Wem gehört die Straße? - Kritische Anmerkungen zur neuen Ordnungs- und Sicherheitspolitik, in: DVJJ Mitgliederrundbrief, Bremer Regionalgruppe, 4. Jahrgang Nr. 3, Bremen 1998, S. 1-5.

(Who owns the streets? - Critical remarks to the new law and order politics) 
(To the English translation)

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Wem gehört die Straße? - Kritische Anmerkungen zur neuen Ordnungs- und Sicherheitspolitik
Jörg Hutter

Die Forderungen nach verschärfter Bekämpfung von Kriminalität klingen plausibel und gut gemeint. Dies trifft auch für das Versprechen zu, die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen zu wollen. In Wirklichkeit zielt die neue Ordnungs- und Sicherheitspolitik jedoch darauf ab, unliebsame Personengruppen aus den Innenstädten zu verbannen. Hinter der Drohung, Gesetzesverstöße bereits im Ansatz zu ahnden und keinerlei Toleranz mehr zu zeigen, verbergen sich polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegen Personen, denen rechtlich nichts vorzuwerfen ist. Ein ursachenorientierter Umgang mit Kriminalität bleibt dabei auf der Strecke.

Kriminalität bereits im Ansatz bekämpfen?

So hat die Konferenz der Innenminister und -senatoren unter Federführung des Innenministers Manfred Kanther am 2.2.1998 die intendierten sicherheitspolitischen Maßnahmen wie folgt zusammengefasst: Anlass zur Sorge gebe demnach "Gewaltkriminalität und Teile der Straßenkriminalität, die das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders beeinflussen". Diese subjektiven Ängste müssten ernst genommen werden. Um "wieder ein stärkeres Gefühl der Sicherheit zu vermitteln", wird die Umsetzung der folgenden Maßnahmen angekündigt: Alle Sicherheits- und Ordnungsbehörden werden verstärkt sichtbare Präsenz zeigen. Dabei arbeitet die Polizei eng mit dem Bundesgrenzschutz zusammen. Insbesondere solle gegen "stark belästigende Verhaltensweisen - wie z.B. aggressives Betteln, Lärmen, Verunreinigung öffentlichen Verkehrsraumes" konsequent, d.h. bereits bei einer "niedrigen Einschreitschwelle" vorgegangen werden. Bundesgrenzschutz, Bahnpolizei und Länderpolizeien sollen in "gefährdeten Bahnhöfen und Verkehrsmitteln Straftaten und Ordnungsstörungen bereits im Ansatz verhindern." Schließlich gelte es, illegale Zuwanderung und illegalen Aufenthalt von Ausländern "schon wegen des damit vielfach verbundenen Imports von Kriminalität" mit allem Nachdruck zu unterbinden.¹

In Bremen werden diese Bestrebungen flankiert von parlamentarischen Initiativen der CDU, die darauf abzielen, das Orts- und Polizeigesetz zu verschärfen. "Alkoholexzesse", so heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag der CDU, seien an der Tagesordnung und führten zu "Belästigungen unbeteiligter Bürger". Deshalb sei der "Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln in einer für Dritte beeinträchtigenden Weise sowie das Hinterlassen von Abfall jeglicher Art auf öffentlichen Flächen" zu verbieten, indem das Gesetz über Rechtsbefugnisse der Gemeinden sowie das Ortsgesetz entsprechend ergänzt werden. Zudem sei der Polizei zu gestatten, Aufenthalts- und Durchquerungsverbote zu erlassen. Zu diesem Zwecke sei das Polizeigesetz zu novellieren.²

Die "Zerbrochenen-Fenster"-Theorie 

Einmal abgesehen davon, dass diese Vorstöße einen regelungsfreien, fast anomischen Rechtsraum unterstellen³, erinnern sie allesamt an die "Zerbrochenen-Fenster"-Theorie der US-Amerikaner James W. Wilson und George L. Kelling, die ihre repressive Sicherheits- und Kriminalpolitik bereits in den 1980er Jahren formuliert haben.⁴ Da der New Yorker Polizeipräsident William Pratton dieses Konzept ab 1993 in die Praxis umgesetzt hat, ist auch häufig vom "New-York-Modell" die Rede. Zentrale Botschaft dieser Überlegungen ist die bislang empirisch nicht belegte Annahme, dass soziale "Unordnung und Kriminalität einer Gemeinde normalerweise unentwirrbar miteinander verknüpft"⁵ seien und die Kriminalitätsfurcht förderten. Dabei handele es sich um "Angst, von unangenehmen Personen belästigt zu werden. Es müssen nicht unbedingt gewalttätige oder kriminelle Personen sein, sondern solche mit schlechtem Ruf, lärmender Aufdringlich- oder Unberechenbarkeit: Bettler, Betrunkene, Süchtige, randalierende Jugendliche, Prostituierte, Herumhängende und psychisch Kranke."⁶ Dem Bürger wird mangelndes Differenzierungsvermögen unterstellt, wenn es weiter heißt: "Die Konfrontation mit einem lärmenden Jugendlichen oder einem betrunkenen Bettler kann für eine wehrlose Person ebenso mit Angst besetzt sein, wie die Begegnung mit einem wirklichen Raubtäter. In der Tat sind diese beiden Begebenheiten für eine wehrlose Person nicht zu unterscheiden."⁷ Straftaten seien demnach nur dann zu verhindern, wenn bereits bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung nachdrücklich eingeschritten wird. "Der Bürger, der den übel riechenden Betrunkenen, den rüpelhaften Jugendlichen oder den aufdringlichen Bettler fürchtet, drückt nicht lediglich seine Abneigung gegenüber ungehörigem Verhalten aus. Er drückt ebenso ein Stückchen Volksweisheit aus. (...) Der ungehinderte Bettler ist in diesem Sinne das erste zerbrochene Fenster."⁸

Auffällig an den obigen Thesen ist nicht nur, dass den sozialen Ursachen und Rahmenbedingungen bei der Kriminalitätsentstehung nur eine untergeordnete Rolle beigemessen wird, sondern dass massive Grundrechtseinschränkungen für die von den ordnungspolizeilichen Maßnahmen betroffenen Menschen billigend in Kauf genommen werden: "Der Wunsch nach ‘Entkriminalisierung’ anstößigem Verhaltens, welches niemandem schadet (...) ist, so denken wir, ein Fehler. Einen einzelnen Betrunkenen oder einzelnen Landstreicher zu verhaften, der keiner Person erkennbar geschadet hat, scheint ungerecht zu sein, und ist es auch in gewisser Weise. Aber nichts gegen eine Anzahl Betrunkener oder Landstreicher zu unternehmen, kann eine ganze Gemeinde zerstören."⁹ Ganz offen wird selbst dann für eine Vertreibung unliebsamer Personengruppen plädiert, wenn diesen straf- und ordnungsrechtlich keine konkreten Handlungen vorzuwerfen sind: "Diese Vergehen haben kaum eine rechtliche Bedeutung. Solche Vorwürfe bestehen nicht, weil die Gesellschaft will, dass Landstreicher oder Betrunkene bestraft werden, sondern weil sie will, dass ein Polizeibeamter die rechtlichen Mittel hat, eine unliebsame Person aus einer Gegend zu entfernen."¹⁰

Zum Verbot des aggressiven Bettelns und Alkoholkonsums

Ohne auf die umstrittenen Erfolge dieser rigiden polizeilichen Praxis in New York weiter einzugehen¹¹, ist diesen ordnungspolitischen Vorstellungen entgegenzuhalten, dass in einem Rechtsstaat der Zweck nicht alle Mittel heiligen darf. Denn die geforderten ordnungspolitischen und polizeilichen Maßnahmen verstoßen eklatant gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.¹²

Dies trifft zum einen für das geforderte Verbot des aggressiven Bettelns zu. Denn entgegen dem semantischen Gehalt des Wortes handelt es sich hier gerade nicht um einen aggressiven Angriff oder eine Vorstufe dazu, sondern um eindeutig friedliche Verhaltensweisen. Die neue Rechtsfigur erfasst vielmehr intensivere Formen des Ansprechens, bei denen weder eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit noch eine für die Fortbewegungsfreiheit der Passanten zu erkennen ist. Ähnliches gilt für den Konsum von Alkohol. Auch hier ist nicht zu erkennen, dass von diesem eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen könnte. Verbote des Bettelns und Alkoholkonsums verstoßen demnach materiell gegen Art. 2, Absatz 1 des Grundgesetzes, da sie massiv die verfassungsrechtlich garantierte Handlungsfreiheit einschränken. Wird zudem - wie im Bremer Antrag der CDU - gefordert, dass der Alkoholgenuss "im Rahmen eines erlaubten oder gestatteten Gaststättenbetriebes"¹³ weiterhin erlaubt werden soll, dann verstößt diese Unterscheidung auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3, Absatz 1 des Grundgesetzes.¹⁴

Wenn weder der bloße Genuss von Alkohol auf öffentlichen Flächen noch das Betteln die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, dann sind die auf diese Tatbestände gestützten Platzverweise unzulässig. Aufenthaltsverbote und längerfristige Platzverweise gegen weit gefasste Personengruppen unterlaufen das Grundrecht der Freizügigkeit gemäß Artikel 11, Absatz 1 des Grundgesetzes, da sie den Schutzbereich der Freizügigkeit zentral berühren. Dieser Sachverhalt trifft besonders für Obdachlose zu, die ihren Lebenskreis in die Innenstädte verlagert haben.¹⁵

Die rechtliche Unbestimmtheit der neuen Normen

Neben diesen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Bedenken sind aber auch sozialpolitische Vorbehalte gegen die neue Sicherheits- und Kriminalpolitik anzumelden. Denn auffällig ist, dass alle neu eingeführten Rechtsfiguren mit rechtlich höchst unbestimmten Begriffen jonglieren. Die hinreichende Bestimmtheit von Normen ist jedoch auf Grund des Rechtstaatsprinzips geboten. Sie stellt eine der wichtigsten Errungenschaften bürgerlicher Rechtsnormen dar, da sie den Einzelnen vor staatlicher Willkür schützt. Demnach muss der Bürger wissen, welche konkreten Handlungen von der Rechtsordnung verboten sind. Diesem Anspruch werden die neu vorgeschlagenen Regelungen allesamt nicht gerecht.

So widerspricht bereits der Begriff des aggressiven Bettelns nicht nur dem alltags- und rechtssprachlichen Verständnis von Gewalt, sondern lässt zudem völlig offen, welche Handlungen im Einzelnen gemeint sein könnten. Präzisierungsversuche in der "Saarbrücker Bettelsatzung" oder "Münchener Altstadt-Fußgängerbereichs-Satzung", die aggressiv mit "körpernahem Ansprechen" übersetzen¹⁶, lassen nach wie vor im Unklaren, welches Ausmaß an körpernaher Ansprache erforderlich ist, um als unzulässig gelten zu können. Reicht etwa eine bittende Handbewegung aus, als körpernah zu gelten oder gilt das Wiederholen einer verbalen Ansprache bereits als aggressiv?

Erhebliche Zweifel sind des Weiteren anzumelden, ob Formulierungen wie "stark belästigende Verhaltensweisen" oder "Konsum von Alkohol in einer für Dritte beeinträchtigenden Weise" dem Bestimmtheitsgebot von Normen genügen. Offen bleibt, anhand welcher Kriterien festzustellen ist, welche Art von Lärm oder Verunreinigung als stark belästigend zu gelten hat. Denn bekanntlich verursacht der Straßenverkehr, insbesondere der Flugverkehr, erheblichen Lärm, genauso wie auf Stadtfesten oder bei Fußballspielen Unmengen an Unrat zurückgelassen werden. Das Kriterium "in einer für Dritte beeinträchtigenden Weise" lässt sich auf beliebig viele Geräusche und Handlungen ausdehnen, da das Zusammenleben in einem Gemeinwesen immer Beeinträchtigungen für Dritte hervorruft.¹⁷ Bei der Bewertung von Belästigungen wird es folglich unumgänglich sein, die Grundrechte aller Nutzer des öffentlichen Raumes miteinander abzuwägen. Folglich wäre den BürgerInnen deutlich zu machen, dass in einem demokratischen Gemeinwesen gewisse Beeinträchtigungen hinzunehmen sind.

Schließlich öffnet der beliebte Verweis auf das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung Grundrechtseinschränkungen Tür und Tor. Denn offenkundig wird gar nicht mehr beabsichtigt, konkrete Gefahren abzuwehren, wie es eine an rationalen Kriterien orientierte Kriminalitätspolitik eigentlich erfordert. Wenn subjektive Gefühle das entscheidende Kriterium für das Einschreiten der Ordnungskräfte abgeben sollen, dann gerät eine völlig unbestimmte Anzahl von Verhaltensweisen ins Visier der Ordnungshüter.¹⁸

Unliebsame Gruppen sollen vertrieben werden

Der Verzicht auf die hinreichende Bestimmtheit der neuen ordnungsrechtlichen Normen verdeutlicht vielmehr - und dies ist die zentrale These - , dass die Innenpolitiker weniger die genannten Handlungen als vielmehr bestimmte Gruppen pauschal und undifferenziert kriminalisieren wollen. Hinter diesem Ansinnen verbirgt sich eine gesellschaftspolitische Vision, deren Charakter als offensichtlich rechtsextrem einzustufen ist. Denn hinter den ordnungs- und sicherheitspolitischen Kalkülen verbirgt sich die Utopie von einer gleichförmigen Gesellschaft, bei der Menschen mit anderem Aussehen und anderem Lebensstil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen sind. Die verdachts- und ereignisunabhängigen Identitätskontrollen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (wie sie die CDU auch noch gesetzlich absichern möchte) sollen den Zugriff auf die unerwünschten Gruppen weiter erleichtern. Die Polizei soll freie Hand erhalten, massiv gegen unliebsame Gruppen vorzugehen: und zwar gegen Farbige und Flüchtlinge sowie gegen Berber und Punker.

Die genannten Gruppen verfangen sich nicht zum ersten Mal im staatlichen Sicherheitsnetz. Die deutschen Nationalsozialisten hatten sie bereits zu ihren Feindgruppen erklärt. Sie hießen damals nur anders: nämlich Fremdvölkische und Gemeinschaftsfremde. Der Rückblick auf die nationalsozialistische ‘Asozialenpolitik’ zeigt eine erstaunliche Parallele. Die damals praktizierte, nahezu rechtlose Polizeipraxis kriminalisierte letztlich jedes nonkonforme Sozialverhalten. Das 1940 vom Reichsinnenministerium initiierte "Gemeinschaftsfremdengesetz" sollte die polizeiliche Praxis legitimieren. Geplant war, das ‘Asozialenproblem’ mit polizeilichen Methoden aus der Welt zu schaffen, indem - wie es der damalige Reichsinnenminister Wilhelm Frick formulierte - die ‘Asozialen’ "durch geeignete Unterbringung an weiterer Belastung der Allgemeinheit gehindert werden".¹⁹

Reichsinnenminister Wilhelm Frick zum 
1. Gesetzentwurf des Gemeinschaftsfremdengesetzes

Um ein ungehindertes polizeiliches Einschreiten sicherstellen zu können, nahmen es auch die Nationalsozialisten mit dem gesetzlichen Bestimmtheitsgebot nicht so genau. Sie verkehrten dieses rechtsstaatliche Prinzip geradezu in sein Gegenteil. Die Strafrechtsnovellen vom 28. Juni 1935 kürten die gesetzliche Analogie sogar zum Leitprinzip staatlichen Handelns. Laut § 2 RStGB, fortan "Analogie-Paragraf" genannt, konnte bestraft werden, "wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes oder nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient".²⁰

Mir geht es bei dieser Replik nicht darum, die damaligen Maßnahmen mit den heutigen gleichzusetzen. Sie unterscheiden sich deutlich hinsichtlich der angedrohten und umgesetzten Sanktionen. Gleichwohl wird eine gedankliche Kontinuität sichtbar. Der Bedeutungsgehalt von ‘Belastung’ und ‘Belästigung’ ähnelt stark²¹, genauso wie der gesetzlich unbestimmte Charakter der Begriffe ‘Volksempfinden’ und ‘Sicherheitsgefühl der Bürger’. Die Botschaft der neuen Sicherheits- und Ordnungspolitik wird zudem verstanden. Härtere Maßnahmen, die die Polizei nicht umsetzen darf, vollstrecken die marodierenden rechtsextremistischen Schlägertrupps. Ihre Opfer sind nicht rein zufällig Farbige und Asylbewerber sowie Berber und Punker.

Wirksame Kriminalitätsbekämpfung am Beispiel der Drogenpolitik

Letzten Endes ist sogar fraglich, ob die neue Sicherheits- und Ordnungspolitik überhaupt dazu beiträgt, "Straftaten und Ordnungsstörungen bereits im Ansatz zu verhindern", wie die Innenminister in ihrer Beschlussniederschrift vollmundig verlauten lassen.²² Bei dem derzeitigen öffentlich inszenierten Aktionismus geraten nämlich die sozialen Ursachen von Kriminalität völlig aus dem Blick. Wie sich Kriminalität wirksam bekämpfen ließe, lässt sich bereits an einem Beispiel leicht plausibilisieren: der Entkriminalisierung des Drogenkonsums.²³ Bei sachlicher Analyse wird deutlich, dass die Kriminalisierung mehr soziale Probleme erzeugt als sie zu lösen vermag.²⁴ Die Bundesregierung hält jedoch bei ihrer Drogenpolitik an alten Konzepten und erfolglosen Strategien fest, anstatt ihr Scheitern einzugestehen und Modelle der Entkriminalisierung und staatlich kontrollierten Abgabe von Rauschmitteln zu erproben.

Dabei könnte sie ein Blick auf die Geschichte der Alkoholprohibition in den USA schnell eines Besseren belehren. US-amerikanische Historiker sind übereinstimmend der Meinung, dass die von 1920 bis 1933 verfassungsrechtlich verankerte Prohibition "ein Fehlgriff darstellt, für den Amerika noch heute bezahlt".²⁵ Denn unbestreitbar hat die Prohibition den Alkoholkonsum nicht eindämmen können. Stattdessen hat sie in großem Umfang Schmuggel, Schwarzbrennerei und illegalen Ausschank in getarnten Kneipen gefördert. Insbesondere hat sie die ‘organisierte Kriminalität’ hervorgerufen und Gesetzesmissachtung sowie Korruption in Politik, Verwaltung und Polizei begünstigt.

Die Auswirkungen von Alkohol- und Drogenprohibition sind sozialpolitisch durchaus vergleichbar. In beiden Fällen versucht der Staat, den Konsum mit Zwang zu unterbinden. Da er die Nachfrage jedoch nicht beseitigen kann²⁶, bilden sich jeweils illegale Schwarzmärkte, über die die Ware hergestellt, geschmuggelt und, da staatliche Repression sie knapp hält, zu überhöhten Preisen vertrieben wird. Somit werden die kriminellen Gewinne der Hintermänner durch staatliche Politik künstlich in die Höhe getrieben. Die Vertreter des Staates sind auf Grund der extrem hohen Gewinnmöglichkeiten und ihrer gesellschaftlichen Stellung zudem potenzielle Kandidaten für Schmuggel und Korruption.²⁷ Die abhängigen Endverbraucher zahlen hingegen die Zeche: mit einem erhöhten gesundheitlichen Risiko und sozialer Verelendung. Die Vermutung ist somit nicht von der Hand zu weisen, dass hinter dem vehementen und hartnäckigen Festhalten an der Drogenprohibition nicht nur ideologisch fest gefügte Meinungen, sondern auch handfeste materielle Interessen stehen.

Schließlich zeigt der Blick in die Fachliteratur, dass sich die überwiegende Anzahl der Experten für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ausspricht.²⁸ Die Innenminister der Länder, insbesondere aber der Bundesinnenminister wären gut beraten, diese Meinungen Ernst zu nehmen und einen mutigen, weil wirkungsvollen Schritt in Richtung Kriminalitätsbekämpfung zu wagen. Die populistische neue Ordnungs- und Sicherheitspolitik schürt dagegen Hass und Ressentiments gegen Minderheiten. Ein weiterer Anstieg rechtsextremistischer Gewaltverbrechen wird die traurige Folge sein.

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¹ Beschlussniederschrift über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 2. Februar 1998 in Bonn, S. 1-8. Zurück zur Fn. 1

² Anträge der Bremischen CDU-Beiratsfraktion Östliche Vorstadt vom 9. September 1997, S. 1-3.
 Zurück zur Fn. 2

³ Schon heute kennen die entsprechenden Bremischen Rechtsvorschriften die Rechtsfigur des aggressiven Bettelns. Im Bremischen Gesetz über Rechtsbefugnisse der Gemeinden vom 16. Juni 1994 nennt der Gesetzgeber in § 3a, Abs. 6 und 7 "aggressives Betteln oder Missbrauch von Kindern zum Betteln" sowie "Konsum von Betäubungsmitteln auf öffentlichen Flächen". Das Bremische Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung vom 27. September 1994 präzisiert in § 1 die missbräuchlichen Formen der Bettelei. Sie ist untersagt, "soweit Personen bedrängt, fest gehalten oder berührt werden." Zurück zur Fn. 3

⁴ Wilson, James W. und George L. Kelling. Deutsche Version in Übersetzung von Paul, Bettina: Polizei und Nachbarschaftssicherheit: Zerbrochene Fenster, in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, S. 121-136. Zurück zur Fn. 4

⁵ Dies., a.a.O., S. 126. Zurück zur Fn. 5

⁶ Dies., a.a.O., S. 122. Zurück zur Fn. 6

⁷ Dies., a.a.O., S. 126. Zurück zur Fn. 7

⁸ Dies., a.a.O., S. 128 f. Zurück zur Fn. 8

⁹ James W. Wilson und George L. Kelling, a.a.O., S. 131. Zurück zur Fn. 9

¹⁰ Dies., a.a.O., S. 131. Zurück zur Fn. 10

¹¹ Kritisch zu den angeblichen Erfolgsbilanzen des New-York-Modells u.a.: Hess, Henner: New York zieht Lehren aus den zerbrochenen Fensterscheiben, in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, S. 179-190; sowie Pfeiffer, Christian: Stellungnahme zur Debatte über das Modell New York in der BRD, in: Frankfurter Rundschau vom 21.7.1997. Zurück zur Fn. 11

¹² Vgl. hierzu insbesondere Hecker, Wolfgang: Die Regelung des Aufenthalts von Personen im innerstädtischen Raum, Darmstadt, Januar 1997. Zurück zur Fn. 12

¹³ Anträge der CDU-Beiratsfraktion Östliche Vorstadt vom 9. September 1997, S. 3. 
Zurück zur Fn. 13

¹⁴ Hecker, Wolfgang, a.a.O., , S. 8-19 sowie 24-26. Zurück zur Fn. 14

¹⁵ Hecker, Wolfgang, a.a.O., S. 27-34 sowie 37-50. Zurück zur Fn. 15

¹⁶ Bindzus, Dieter und Jérôme Lange: Ist Betteln rechtswidrig? - Ein historischer Abriss mit Ausblick, Juristische Schulung, Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung, Frankfurt/M. 1996, S. 486.
 Zurück zur Fn. 16

¹⁷ Wozu eine derartige Argumentationskette führen kann, hat unlängst das Oberlandesgericht Köln bewiesen, indem es den Lebensäußerungen von mehrfachbehinderten Menschen einen besonders hohen "Lästigkeitsfaktor" bescheinigte (Urteil vom 8.1.1998, in: Die Welt vom 14.1.1998). Ähnliche Argumente ließen sich dann auch gegenüber lärmenden Kindern in einem Kinderhort oder einer Schule ins Feld führen. 
Zurück zur Fn. 17

¹⁸ Die These, dass sich eine erhöhte Polizeipräsenz in irgendeiner Weise positiv auf Kriminalitätsrate oder Kriminalitätsfurcht auswirke, wie es die Innenminister laut ihrer Beschlussniederschrift erwarten (Beschlussniederschrift vom 2.2.1998, S. 5), lässt sich empirisch nicht untermauern. Überraschenderweise präsentiert uns George L. Kelling das von ihm unerwartete Ergebnis eines Feldversuches, bei dem die Polizei in Kansas City in verschiedenen Stadtteilen teils stark bzw. teils kaum präsent gewesen ist. Die Polizeipräsenz hat weder das Sicherheitsgefühl der Bürger noch die Kriminalitätsrate in irgendeiner Form beeinflussen können. Vgl. hierzu: Kelling, George L.: The Kansas City Preventive Patrol Experiment: a Technical Report, Washington D.C. 1974. Zurück zur Fn. 18

¹⁹ Reichsinnenminister Wilhelm Frick zum 1. Gesetzentwurf des Gemeinschaftsfremdengesetzes, Berlin am 10. Mai 1940, Bundesarchiv Koblenz, R 22/943, Folio 20. Der Entwurf des Gesetzes über die Behandlung Gemeinschaftsfremder findet sich abgedruckt in: Hirsch, Martin, Dietmut Majer und Jürgen Meinck (Hg.): Recht, Verwaltung und Justiz im Nationalsozialismus - ausgewählte Schriften, Gesetze und Gerichtsentscheidungen von 1933 bis 1945, Köln 1984, S. 536-539. Zurück zur Fn. 19

²⁰ Die Strafrechtsnovellen vom 28. Juni 1935, S. 8. Zurück zur Fn. 20

²¹ Für die abstrakte Bedeutung des Begriffes Belästigung spricht meines Erachtens auch die Aussage einer älteren Dame, die in der am 7. Oktober 1997 aus Bremen ausgestrahlten Talkshow "Kreativ" von Bärbel Schäfer auf die Frage nach Belästigungen von unliebsamen Personen antwortete: "Nein, belästigt worden sind wir noch nicht, aber diese Menschen sind eine Belästigung für uns." Zurück zur Fn. 21

²² Beschlussniederschrift vom 2.2.1998 in Bonn, S. 8. Zurück zur Fn. 22

²³ Gleiches ließe sich auch für die Ausländerpolitik behaupten. Ein Einwanderungsgesetz beispielsweise könnte dazu beitragen, den Zuzug staatlich zu kontrollieren, anstatt ihn dem Einfluss illegaler ‘Schlepperbanden’ zu überlassen. Zurück zur Fn. 23

²⁴ Als Bremer Viertelbewohner erlebe ich die angesprochene Problematik täglich und hautnah. Gehandelt und konsumiert werden die Drogen inmitten von Wohnvierteln. Diesen Markt hat die Polizei auch durch erhöhte Präsenz und ständige Kontrollen nicht eindämmen können. Die stärkere polizeiliche Repression hat hingegen dazu beigetragen, den Drogenhandel über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. 
Zurück zur Fn. 24

²⁵ Mark Edward Lender, Reviews of Books and other Documents, in: Journal of Studies on Alkohol, Vol. 37, New Brunswick und New Jersey 1976, S. 819. Siehe zudem Coffey, Thomas M.: The Long Thirst - Prohibition in America 1920 - 1933, New York 1975 sowie Lender, Mark Edward und James Kirby: Drinking in America - A History, New York 1982. Zurück zur Fn. 25

²⁶ Dieses Kriterium gilt mir als Tertium comperationis, als den gemeinsamen Vergleichspunkt dieser sicherlich unterschiedlichen sozialen Phänomene. Zurück zur Fn. 26

²⁷ Nur so lässt sich beispielsweise erklären, dass die Justizvollzugsanstalten zu den größten Drogenumschlagplätzen zählen. Zurück zur Fn. 27

²⁸ Vgl. hierzu unter vielen anderen: Scheerer, Sebastian und Irmgard Vogt unter Mitarbeit von Henner Hess: Drogen und Drogenpolitik: ein Handbuch, Frankfurt/M und New York 1989; Schmidt-Semisch, Henning: Drogenpolitik: zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Heroin, München 1990; ders.: Drogen als Genussmittel: ein Modell zur Freigabe illegaler Drogen, München 1992; Michels, Ingo Ilja: Menschenwürde in der Drogenpolitik: ohne Legalisierung geht es nicht!, Hamburg 1993; Stoever, Heino: Drogenfreigabe: Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik, Freiburg im Breisgau 1994; Estermann, Josef (Hrsg.): Auswirkungen der Drogenrepression: Konsum, Handel, Markt, Prohibition, Berlin 1997. 
Zurück zur Fn. 28

Literatur                      Zurück zum Inhalt       Zurück zum Beginn

Anträge der Bremischen CDU-Beiratsfraktion Östliche Vorstadt vom 9. September 1997.

Beschlussniederschrift über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 2. Februar 1998 in Bonn.

Bindzus, Dieter und Jérôme Lange: Ist Betteln rechtswidrig? - Ein historischer Abriss mit Ausblick, Juristische Schulung, Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung, Frankfurt/M. 1996, S. 482-486.

Bremisches Gesetz über Rechtsbefugnisse der Gemeinden, Bremen 1994.

Bremisches Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung, Bremen 1994.

Coffey, Thomas M.: The Long Thirst - Prohibition in America 1920 - 1933, New York 1975.

Die Strafrechtsnovellen vom 28. Juni 1935, Berlin 1935.

Estermann, Josef (Hrsg.): Auswirkungen der Drogenrepression: Konsum, Handel, Markt, Prohibition, Berlin 1997.

Hecker, Wolfgang: Die Regelung des Aufenthalts von Personen im innerstädtischen Raum, unveröffentlichtes Skript, Darmstadt im Januar 1997.

Hess, Henner: New York zieht Lehren aus den zerbrochenen Fensterscheiben, in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, S. 179-190.

Hirsch, Martin, Dietmut Majer und Jürgen Meinck (Hg.): Recht, Verwaltung und Justiz im Nationalsozialismus - ausgewählte Schriften, Gesetze und Gerichtsentscheidungen von 1933 bis 1945, Köln 1984, S. 536-539.

Kelling, George L.: The Kansas City Preventive Patrol Experiment: a Technical Report, Washington D.C. 1974.

Lender, Mark Edward und James Kirby: Drinking in America - A History, New York 1982.

Lender, Mark Edward, Reviews of Books and other Documents, in: Journal of Studies on Alkohol, Vol. 37, New Brunswick und New Jersey 1976, S. 819.

Michels, Ingo Ilja: Menschenwürde in der Drogenpolitik: ohne Legalisierung geht es nicht!, Hamburg 1993.

Pfeiffer, Christian: Stellungnahme zur Debatte über das Modell New York in der BRD, in: Frankfurter Rundschau, 21.7.1997.

Reichsinnenminister Wilhelm Frick zum 1. Gesetzentwurf des Gemeinschaftsfremdengesetzes am 10. Mai 1940, Bundesarchiv Koblenz, R 22/943, Folio 20.

Scheerer, Sebastian und Irmgard Vogt unter Mitarbeit von Henner Hess: Drogen und Drogenpolitik: ein Handbuch, Frankfurt/M und New York 1989.

Schmidt-Semisch, Henning: Drogenpolitik: zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Heroin, München 1990.

Schmidt-Semisch, Henning: Drogen als Genussmittel: ein Modell zur Freigabe illegaler Drogen, München 1992.

Stoever, Heino: Drogenfreigabe: Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik, Freiburg im Breisgau 1994.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8.1.1998, in: Die Welt vom 14.1.1998.

Wilson, James W. und George L. Kelling. Deutsche Version in Übersetzung von Paul, Bettina: Polizei und Nachbarschaftssicherheit: Zerbrochene Fenster, in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, S. 121-136.

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Who owns the streets? - Critical remarks on current law and order politics, in Circular letter of the German Association for Juvenile Courts and Jouvenile Court Aid, Bremen Regional Group,  4. Year, No. 3, Bremen 1998, P.1-5.

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Who ows the street?- Critical remarks on current law and order politics
Jörg Hutter

The demands for strengthening the fight against criminality sound plausible enough and are well meant.  This is also true of the promise to take the fears of the population seriously.  In reality though, the new Law and Order policies are aimed solely at banning unwanted groups from the city centres. Behind the threat of punishing unlawful behaviour at the first signs of trouble  and to show no more tolerance lie compulsory police measures against persons who have, according to the law, done nothing wrong. In so doing, factually orientated dealings with criminality are left by the wayside.

Fight criminality at the first sign of trouble?

At the Minister of the Interior and  Senators’ Conference, led by Manfred Kanther, on 2.2.1998, the intended law and order measures were summarised thus: A cause for worry, it said, is “Violent crime and some parts of street criminality which influence the feelings of safety and security among the public”. These subjective fears must be taken seriously. In order to “show a strong feeling of safety”, the following measures are to be declared:  All Security and Law and Order authorities will show a stronger presence. The police will work together with  Special Forces. Actions will be undertaken especially rigorously in the area of  “extremely annoying behaviour, e.g. aggressive begging, making loud noises and the dirtying of public traffic-system areas”, meaning where there is a “low intervention threshold”.  Special Forces, Railway Police and State Police Forces shall “prevent any criminal acts or interference in public order in railway stations and on public transport at the first sign of trouble.” Finally, it was emphasised that  illegal immigration and the illegal residence of foreigners ”if only because of the import of criminality which goes along with it”, should be stopped.(1)

In Bremen, these endeavours were flanked by parliamentary initiatives by the Conservative Party (CDU = Christian democratic union), with the aim of toughening Local and Police laws. In the corresponding draft resolution “Alcohol excesses” were said to be the order of the day and lead to the “annoyance of innocent members of the public”. For this reason, “the consume of alcohol and narcotics, when a third party feels annoyed, for example the littering of public places” was to be forbidden, through giving parishes extra legal powers by amending the local laws appropriately. In addition, the police were to be given the power to issue residence and town-travel banning orders. The Police Laws were to be amended for this purpose.(2)

The “Broken Window” Theory

When one considers that these ventures assume(3) a situation free of regulations, an almost anomic legal situation, it brings to mind the “Broken Window” theory by the Americans James W. Wilson and George L. Kelling who formulated the repressive law and order policies in the 1980’s.(4) Because the President of the New York Police, William Pratton, put this concept into practice in 1993 it is often called the “New York Model”. The central message of this model is the to date empirical and not proven assumption that social “disorder and criminality in a community are normally linked in a complex manner with each other(5) and automatically bring the fear of criminality with them. This has to do with the “Fear of being molested by unpleasant persons. They do not necessarily have to be violent or criminal persons but those who have a bad reputation, noisy, obtrusive or unpredictable people: beggars, drunks or addicts, hooligans, prostitutes, loiterers and psychologically sick people.(6) It is further implied that citizens lack the ability to differentiate by saying: “The confrontation with a noisy youth or with a drunken beggar can be just as fearful for a defenceless person as a confrontation with a real robber. A defenceless person can not really differentiate between the two.(7)  With this in mind, crimes can only be prevented by taking strong action as soon as a breach of the peace has occurred. “A member of the public who is frightened of the bad smelling drunk, the loutish youth or the obtrusive beggar is not only expressing his disgust at  impertinent behaviour, he is also expressing a piece of ‘people’s-wisdom’…(…)  The unhindered beggar, in this sense, is the first broken or smashed window.”(8)

What stands out about the above ideas is not only that the social causes and framework of the origin of the criminality play only a subordinate role but also that these law enforcement measures contain massive restrictions in the  fundamental rights  of the people concerned and are accepted as such: “The desire for the ‘decriminalisation’ of offensive behaviour which does no-one no harm (…) is, we think, a mistake. Arresting a single drunk or a single homeless person who has obviously done no-one any harm seems to be unfair and to a certain extent it is. But doing nothing against a number of drunks or vagrants can destroy a whole community.” (9) Open pleas for the removal of unwanted groups of people still occur even if these groups can not be accused of having  committed any criminal act or of infringing any rules:  “These offences have little legal meaning. Such accusations do not happen because society desires vagrants or drunks to be punished, but because society wants police officers to be legally equipped in order to remove unwanted persons from a given area.”(10)

On forbidding aggressive begging and alcohol consume

Without going further into the success of these rigid police practices in New York(11), this idea of law and order policy must be objected to by saying that in a state under the rule of law the end must not always justify all the means, because the law and order policy and the police measures which were demanded,  flagrantly transgress the fundamental rights of all citizens guaranteed by the constitution.(12)

This is true of the proposed law on forbidding aggressive begging. Because contrary to the semantic content of the word we are in no way dealing here with an aggressive attack or even a preliminary stage thereof, but with a clearly peaceful form of behaviour. The new legal figure talks of the more intensive form of first oral contact whereby neither a danger to the physical well-being nor to the freedom of movement of the passer-by occurs. Similarly, with the consume of alcohol.  Here too, it can not be seen that an abstract danger for public safety and law and order exists.  Forbidding begging and the consume of alcohol materially contravenes Section.2, para.1 of the Constitution, as it limits the legal guarantee of the freedom of action. If, added to this, as  was proposed by the  Bremen Conservative Party  (CDU),  alcohol consume were to “be allowed within a framework of a permitted or approved  public house”(13) then this differentiation would also contravene the general principal of equality in Section 3, para.1 of the constitution.(14)

If begging and the consumption of alcohol in public places both do not endanger public safety and law and order, then the eviction orders based on these case facts were inadmissible. Forbidding residency and issuing long term banning orders against broadly defined groups of people goes against the principles of the freedom of movement according to Section.11, para. 1 of the constitution, as they touch at the heart of the protection of the freedom of movement. This particularly affects the homeless who have moved into the inner cities.(15)

On  legal vagueness concerning current norms

Apart from these doubts of an administrative and constitutional-legal nature,  there are also  socio-political reservations concerning  the current safety and criminal policies which should be reported. It is significant that all of the current legal figures juggle with extremely vague legal terms.  Although sufficient certainty in norms should be part and parcel  of the principles of law and order. This is one of  the most important acquisitions in civil law norms, as it protects the individual from the despotism  of the state. Members of the public must know exactly which actions are forbidden by law.  None of the currently proposed regulations meet this requirement. The term, aggressive begging, not only contradicts the every-day and legal understanding of violence but also leaves completely open exactly which acts could be meant. The “Saarbruecken Statutes on Begging” or the “Munich Statutes for the Old-Town Pedestrian Precinct” try in vain to be more precise by translating aggressive with “close oral contact”(16) omitting what degree of close oral contact is necessary for it to be ruled out. Is it enough to stretch out a pleading hand in order to be close or is repeated verbal contact to be seen as aggressive?

There are great doubts too, as to whether phrasings such as “strongly annoying behaviour” or “Alcohol consumption which restricts the rights of a third party in an annoying way” are enough to clarify norms.  It is also open to debate which criteria determining which type of noise or littering can be defined as highly annoying. It is of course, well known that traffic, especially air traffic creates a huge amount of noise, and that town parties or football matches create large amounts of litter. The criteria “which restricts the rights of a third party in an annoying way” allows for a wide variety of noises and actions, because living together in a community always means that third parties have their rights restricted.(17) In evaluating annoyance, it is naturally inevitable to weigh the fundamental rights of all users of public places against each other. Consequently, it should be made clear to members of the public that in a democratic community certain restrictions of rights just have to be accepted.

Finally, the much loved reference to the population’s “subjective feeling of safety”  opens the way to  fundamental rights restrictions. It is obviously, no longer the intention to avert specific dangers, something which  should really be expected of  a criminality policy which is orientated towards rational criteria. If subjective feelings are the decisive criteria for the actions taken by law enforcement officers then a totally indefinite number of varieties of behaviour will occur among the custodians of the law.(18)

Unpleasant groups should be driven away

Doing without enough clarity in the current legal law and order norms makes it all the more clear, and this is the central theme, that the politicians of the interior are interested less in the actions, but more in criminalizing certain groups across the board. Behind this notion a social-political vision lies hidden whose character can obviously be classified as extreme right wing.  For behind the calculated law, order and safety policies  lies the Utopia of an equally formed society in which people who look different and have a different life-style are shut out. Identity checks, independent of grounds for suspicion or incident, by the police and special forces (as the CDU on top of everything wish to ensure by law) are there to make access to unwanted groups even easier. The police are to have a completely free hand when in action against unwanted groups: these groups are coloured people, refugees and also Berbers and Punks. Not for the first time have the above mentioned groups been caught up in the national security network. The National Socialists named them as their enemies. Only they had different names for them  in those days: they were called foreign nationals and community outsiders. Looking back at the National Socialistic “Anti-social policies’ draws astonishing parallels. The police practices of this era were almost void of legality and criminalized every type of non-conformist behaviour.  In 1940 the Interior Ministry of the German Reich initiated a “Law on community outsiders” which was to legitimise these police practices. It was planned to get rid, once and for all, of the “anti-social problem” by – as the Interior Minister at that time  Wilhelm Frick formulated  – “giving the “anti-socials” appropriate accommodation, thus preventing them from being a further nuisance to the community.”(19)

Interior Minister of the German Reich Wilhelm Frick in the 1^st draft to the  “ Law on Community Outsiders”

In order to ensure unhindered police intervention the National Socialists also did not take the legal requirements too seriously. They in fact reversed the principal of state law. The criminal law amendments of 28^th June 1935 chose  legal analogy as its main principal for actions undertaken by the state. According to Section 2 of the Criminal Code of the German Reich, from then on known as the “Analogy Section”, a person could be punished “who commits a crime which the law declares to be punishable or according to the fundamental ideas of criminal law, or according to popular sentiment deserves punishment.” (20)

The main thing in this riposte for me is not to treat the measures of past times as being equivalent to those of today. They plainly differ with regard to the sanctions threatened and those taken. Even though an intellectual continuity is visible. The meaning contained in ‘accusation’  and ‘annoyance’ is very similar indeed(21), the same is true for  the unclear character of the terms ‘popular sentiment’ and ‘the public feeling of security’.  In addition, the message of new security and law and order politics is understood. Tougher measures which the police are not allowed to carry out are undertaken by the marauding right-wing-extremist gangs of thugs. Their victims are not purely coincidentally coloured people, asylum seekers and Berbers and Punks.

The effective fight against criminality using drugs problem policies as an example

In the end, it is even questionable whether the new policies of security and law and order actually “prevent crimes and infringements of law and order at the first sign of trouble”, as the Ministers of the Interior indicated in their full-bodied record  of the decision.(22)  In current, publicly directed actionism the social causes of criminality have been lost from view. How criminality can be effectively fought can be made plausible by one example: The de-criminalisation of drug consume.(23)  Factual analysis makes it quite clear that criminalisation creates more social problems than it solves.(24)  The German government however,  concerning its policy on drugs, keeps to all its old concepts and unsuccessful strategies instead of admitting defeat and trying-out decriminalisation models and the state controlled supply of narcotics.

They really only have to take a brief  look back in history to alcohol  prohibition in the USA, to be taught otherwise. Historians in the USA are all of one opinion, that prohibition, anchored in constitutional law, from 1920 to 1933 was “a mistake for which Americans are still paying today”.(25)  For, it is indisputable that prohibition did not reduce alcohol consume. It did however greatly increase smuggling, unlawful distilling and the illegal serving of drinks in undercover bars. Prohibition encouraged ‘organised criminality’, flouting of the law as well as corruption in politics, administration and within the police.

The effects of the prohibition of alcohol and of drugs are socio-politically comparable.  In both cases the state tries to stop consumption by force. As demand can not though be eliminated (26) illegal black markets spring up  where the goods are produced, smuggled and, as state repression keeps them in short supply, are then sold at exorbitant prices. Thus, because of state politics, criminal profits gained by the people in the background are artificially driven upwards.  State representatives, because of the possibilities of the extremely high profit and their standing in society, then become potential candidates for smuggle and corruption.(27) The addicted consumers have to pay the price: which include increased health risks and social impoverishment. Therefore, the assumption can not be denied that behind holding on vehemently and obstinately  to the prohibition of drugs lie not only ideologically fixed opinions but also substantial material interests.

Finally, if one looks into all the specialist literature, the majority of experts in the field are for a decriminalisation of the consumption of drugs.(28) The Interior Ministers of the federal states in Germany and especially the Minister of Home Affairs in the German government would be well advised to take these opinions seriously and to have the courage to risk taking steps, because  they would be effective,  in the direction of fighting criminality. The populist new security and law and order policies on the other hand breed only hate and resentment against minorities.  A further rise in  extreme right wing crimes of violence will be the sad consequence otherwise.

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(1) Resolution report on the standiing conference of the Interior Ministers and Senators of the German states, Bonn, 2^nd February 1998, P. 1-8. Back to Fn. 1

(2) Motions of the Bremen CDU (= Christian democratic union) sub-committee fraction east of 9^th September 1997, P. 1-3. Back to Fn. 2

(3) The legal term "aggressive begging" is already part of legal regulations in Bremen. In the Bremen law concerning Parish Authorizations of the 16^th June 1994, Section 3a, paras 6 & 7 the legislator mentions "aggressive begging or the abuse of children for the purpose of begging" as well as "the consume of narcotics in public areas". In the Bremen Local Law of 27^th September 1994 concerning public law and order Section 1 forms of improper begging are descibed more exactly. It is prohibited "if persons are pestered, held or touched". Back to Fn. 3

(4) Wilson, James W. und George L. Kelling. German version translated from the English by Paul, Bettina: Polizei und Nachbarschaftssicherheit: Zerbrochene Fenster, in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, S. 121-136. Back to Fn. 4

(5) This loc. cit., P. 126. Back to  Fn.  5

(6) This loc. cit., P.  122. Back to Fn. 6

(7) This loc. cit., P.  126. Back to Fn. 7

(8) This loc. cit., P.  128 f.  Back to Fn. 8

(9) James W. Wilson und George L. Kelling, loc. cit., P. 131. Back to Fn. 9

(10) This loc. cit., P. 131. Back  to Fn. 10

(11) Critical look at the alleged success of the New York model among others: Hess, Henner: New York zieht Lehren aus den zerbrochenen Fensterscheiben (New York learns from the broken windows panes) , in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, P. 179-190; as well as  Pfeiffer, Christian: Stellungnahme zur Debatte über das Modell New York in der BRD (Statement on the New York model in the Federal Republic of Germany debate), in: Frankfurter Rundschau of 21.7.1997. Back  to Fn. 11

(12) Comparison here especially Hecker, Wolfgang: Die Regelung des Aufenthalts von Personen im innerstädtischen Raum (The regulations governing the sojourn of peaple in the inner city areas), Darmstadt, January 1997. Back  to Fn. 12

(13) Motions of the CDU sub-fraction East of 9^th September 1997, P. 3. Back  to Fn. 13

(14) Hecker, Wolfgang, loc. cit., P. 8-19 and 24-26. Back  to Fn. 14

(15) Hecker, Wolfgang, loc. cit., P. 27-34 and 37-50. Back  to Fn. 15

(16) Bindzus, Dieter und Jérôme Lange: Ist Betteln rechtswidrig? - Ein historischer Abriss mit Ausblick (Is begging illegal? - A historcal summary with a view), Juristische Schulung (Legal teachings), Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung (Magazine for studies and practical education), Frankfurt/M. 1996, P. 486. Back  to Fn. 16

(17) What such a chain of arguments can lead to has been proven by the Provincial High Court in Cologne (Oberlandesgericht Köln) in that it approved the statements of multi-handicapped peaple as being a "nuisance factor" (Judgement of 8.1.1998, in: Die Welt vom 14.1.1998). Similar arguments were brought up concerning noisy children in a day-care center or a school. Back  to  Fn. 17

(18) The thesis that increased police presence can in any way have positive effects on the criminality rate or the fear of criminality as suggested in the decision report by the Ministers of Home Affairs (dated 2.2.1998, P. 5) can not be substantiated empirically. Surprisingly, George L. Kelling presents us his results of a field trial in which police presence in different districts of Kansas City was in some places increased and in other hardly noticeable. The police presence neither influenced the feeling of security among the gereral public nor did it influence the criminality rate. Comparison here: Kelling, George L.: The Kansas City Preventive Patrol Experiment: a Technical Report, Washington D.C. 1974. Back  to Fn. 18

(19) Interior Minister of the German Reich, Wilhelm Frick on the first draft to the law concerning community outsiders, Berlin, 10^th  May 1940, Bundesarchiv Koblenz (Federal Archive Koblenz), R 22/943, Folio 20. The draft of the law concerning the treatment of community outsiders can be found in : Hirsch, Martin, Dietmut Majer and Jürgen Meinck (ed.): Recht, Verwaltung und Justiz im Nationalsozialismus - ausgewählte Schriften, Gesetze und Gerichtsentscheidungen von 1933 bis 1945 (Law, Adminsitration and Justice under National Socialism - assorted texts, laws and court decisions from 1935 to 1945), Cologne 1984, P. 536-539. Back  to Fn. 19

(20) Die Strafrechtsnovellen vom 28. Juni 1935 (The Criminal Law Amendment of 28^th June 1935), P. 8. Back  to  Fn. 20

(21) The abstract term annoyance is also desrcibed, in my opinion, by an older lady who was in a TV talk show called "Creative" hosted by Bärbel Schäfer and broadcast in Bremen on 7^th October 1997. When answering a question about being annoyed by unpleasant people she said: "No, we haven't been annoyed yet, but these people are an annoyance to us". Back  to  Fn. 21

(22) Record of the decision of 2.2.1998 in Bonn, P. 8. Back  to Fn. 22

(23) The same could be claimed for the foreigner politics. Immigration law could for example steer immigration by the state instead of leaving it to the influence of criminal gangs.  Back  to Fn. 23

(24) Living in Bremen's "Quarter" I experienced the mentioned problematic daily and at close quarters. Drugs are dealt and consumed in the middle of residencial areas. Even with increased police presence and constant controls the market has not been contained. The stronger police repression has only the effect of spreading drug dealing across the whole of the area. Back  to  Fn. 24

(25) Mark Edward Lender, Reviews of Books and other Documents, in: Journal of Studies on Alkohol, Vol. 37, New Brunswick und New Jersey 1976, S. 819. Also, as well as Coffey, Thomas M.: The Long Thirst - Prohibition in America 1920 - 1933, New York 1975 as well as Lender, Mark Edward und James Kirby: Drinking in America - A History, New York 1982. Back  to Fn. 25

(26) This criteria is for me Tertium comperationis, as the mutual comparative point of these surely differing social phenomena. Back  to  Fn. 26

(27) Only in this way for example can it be explained that prisons are one of the largest trading centres for drugs in this way for example can it be explained that prisons are one of the largest trading centres for drugs. Back  to Fn. 27

(28) Comparison here, among many others: Scheerer, Sebastian und Irmgard Vogt in colaboration with Henner Hess: Drogen und Drogenpolitik: ein Handbuch (Drugs and the Drug Policies: a Handbook), Frankfurt/M und New York 1989; Schmidt-Semisch, Henning: Drogenpolitik: zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Heroin (Drug Policies: on the Decriminalisation and Legalisation of Heroin), Munich 1990; the same: Drogen als Genussmittel: ein Modell zur Freigabe illegaler Drogen (Drugs and Narcotics: a Model for the lifting of controls on illegal drugs), Munich 1992; Michels, Ingo Ilja: Menschenwürde in der Drogenpolitik: ohne Legalisierung geht es nicht!, (Human dignity in drug policies: It won't work without legalize it!), Hamburg 1993; Stoever, Heino: Drogenfreigabe: Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik (Lifting the Controls on Drugs: A Plea for an integrative drug policy), Freiburg in Breisgau 1994; Estermann, Josef (ed.): Auswirkungen der Drogenrepression: Konsum, Handel, Markt, Prohibition (Effects of Drugs Repression: Consume, Dealing, Market, Prohibition), Berlin 1997. Back  to Fn. 28

Literature                      Back to the contents         Back to the beginning

Beschlussniederschrift über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 2. Februar 1998 in Bonn.

Bindzus, Dieter und Jérôme Lange: Ist Betteln rechtswidrig? - Ein historischer Abriss mit Ausblick, Juristische Schulung, Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung, Frankfurt/M. 1996, p. 482-486.

Estermann, Josef (ed.): Auswirkungen der Drogenrepression: Konsum, Handel, Markt, Prohibition, Berlin 1997.

Hecker, Wolfgang: Die Regelung des Aufenthalts von Personen im innerstädtischen Raum, unpublished text, Darmstadt in january 1997.

Hess, Henner: New York zieht Lehren aus den zerbrochenen Fensterscheiben, in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, p. 179-190.

Hirsch, Martin, Dietmut Majer und Jürgen Meinck (Hg.): Recht, Verwaltung und Justiz im Nationalsozialismus - ausgewählte Schriften, Gesetze und Gerichtsentscheidungen von 1933 bis 1945, Köln 1984, p. 536-539.

Lender, Mark Edward, Reviews of Books and other Documents, in: Journal of Studies on Alkohol, Vol. 37, New Brunswick und New Jersey 1976, p. 819.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8.1.1998, in: Die Welt from 14.1.1998.

Wilson, James W. und George L. Kelling. German version translated by Paul, Bettina: Polizei und Nachbarschaftssicherheit: Zerbrochene Fenster, in: Kriminologisches Journal, Weinheim 28.1996, p. 121-136.

Subject related links

[Über die Punkszene in Karlsruhe]

[About the Punk-scene in Karlsruhe]

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