Rechtswidrige Massenverhaftungen

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Am eigenen Leib
Rechtswidrige Massenverhaftungen in Bremen, in: vorgänge 136, Leske & Budrich, Opladen 1996
(My own experience
Illegal mass arrests in Bremen) 
             (To the English translation)

Inhalt

Platzverweise aufgrund des Aussehens


Rechtswidrige Verhaftungen 


Unmenschliche Haftbedingungen 


Kein Kontakt zu einem Anwalt 


Stundenlanges brutales Fesseln 


Keine richterliche Kontrolle 


Das 'gesunde Volksempfinden' der Bürger


Literatur


Anmerkungen


DIE ZEIT: Ihr Manuskript atmet Parteilichkeit


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Am eigenen Leib
Rechtswidrige Massenverhaftungen in Bremen
Jörg Hutter

"Legal, Illegal, Scheißegal", so und ähnlich lauteten die Slogans, mit denen Unbekannte im Internet und anderswo für die so genannten Chaostage 1996 geworben hatten. "Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf den Angriff der Punker-Rebellen vor", "Vorratslager für die Bevölkerung in Bunkern angelegt" oder "Wahrsagerin rät Hannovers Bürgern zur Flucht": Mit diesen und ähnlichen Sprüchen belustigten sich die Schreiberlinge im "Cannibal Home Channel" über die Polizei, die diese Ankündigungen dann auf Grund der letztjährigen Auseinandersetzungen bei den "Chaos-Tagen" in Hannover im wörtlichen Sinne Ernst nahm.

Für die Polizeistrategen schienen die potenziellen Unruhestifter eindeutig identifiziert: Jugendliche mit punktypischem oder punkähnlichem Aussehen sollten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten des Polizeirechtes präventiv an der Ausübung von Straftaten gehindert werden. So weit, so gut.

Die starke Polizeipräsenz in Hannover drohte dann das "Chaos" nach Bremen zu verlagern. Und so traf die Polizei auch in Bremen alle Maßnahmen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Welcher Methoden sie sich dabei bediente, konnte ich in der Woche vom 29. Juli bis zum 4. August - gewissermaßen von "ganz unten" - teilnehmend beobachten.

Platzverweise aufgrund des Aussehens

Die Polizei der Hansestadt leitete ihren Handlungsauftrag generalklauselhaft aus ihrer eigenen Gefahrenanalyse her. Nach dieser sollten ausschließlich "Punker" in Bremen unfriedliche Ziele verfolgen. Zur Gefahrenabwehr sollten daher Personen, "die erkennbar der 'Punkerszene' zuzuordnen sind, aus Gründen der Gefahrenabwehr" überprüft und, falls sie keinen festen Wohnsitz in Bremen nachweisen konnten, eine Platzverweisung erhalten.1 Zur Feststellung des richtigen Adressaten, so heißt es in der Antwort des Polizeipräsidenten auf eine Anfrage der Bündnisgrünen weiter, sei "letztlich das äußere Erscheinungsbild zu berücksichtigen".2 Diese Auffassung hatte das Bremer Verwaltungsgericht bereits in einem ersten Beschluss über das Erteilen von Platzverweisen einzig auf Grund des "punktypischen Aussehens" als rechtswidrig beurteilt. "Eine Störung der öffentlichen Sicherheit, verursacht durch eine erkennbar der Punk-Szene zuzuordnende, sonst aber nicht verhaltensauffällige oder einschlägig in Erscheinung getretene Person könne nur dann angenommen werden, wenn es einen Erfahrungssatz gäbe, dass es sich bei erkennbar der Punk-Szene zuzuordnenden Personen um potenzielle Gewalttäter handelt."3 Da den Richtern ein solcher Erfahrungssatz unbekannt sei, beurteilten sie Platzverweise einzig auf Grund des Aussehens als jeder rechtlichen Grundlage entbehrend.

Platzverweise hat die Polizei jedoch gegen insgesamt 476 auswärtige Personen ausgesprochen und zwar einzig auf Grund deren Aussehens.4 Platzverweise gegenüber Bremer Bürgerinnen und Bürger sowie erteilte Besuchsverbote wurden erst gar nicht erfasst, wohl auf Grund der Tatsache, dass sich viele Platzverweise auf das Wohngebiet der Betroffenen bezogen haben. Mir liegen etliche Zeugenaussagen vor, die belegen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Ostertor- und Steintorviertels einzig auf Grund ihres Aussehens Platzverweise für ihr Wohnquartier erhalten haben. Diese Maßnahmen sind durch das Bremer Polizeigesetz in keinster Weise gedeckt, da es dort heißt, dass die jeweilige Person "eine Gefahr verursachen" muss, um "vorübergehend von einem Ort"5 verwiesen werden zu können.

Rechtswidrige Verhaftungen

Einen Großteil der dann erfolgten Ingewahrsamnahmen begründete die Polizei mit der Nichtbefolgung ihrer (rechtswidrig ausgesprochenen) Platzverweise. Sie bescheinigte sogar ungeprüft jeder verhafteten Person in ihren Antragsmustern auf richterliche Entscheidung, eine Platzverweisung "missachtet" zu haben.6 Eine individuelle Begründung für die Freiheitsberaubung konnte bei keinem der 305 Internierten beigebracht werden, da "die Ingewahrsamnahmen in einer äußerst gewalttätigen Phase der Auseinandersetzungen erfolgt waren und der Nachweis der individuellen Beteiligung im Rahmen dieses Szenarios nicht zu führen war".7 Genau eine solche Prüfung hätte die Polizei jedoch durchführen müssen. Denn nach dem Bremischem Polizeigesetz dürfen Ingewahrsamnahmen nur erfolgen, wenn von Personen auf Grund bestimmter Indizien Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr unmittelbar bevorstünden oder fortgesetzt zu werden drohten.8 Solche individuell zurechnenbaren Indizien konnten keiner der verhafteten Personen nachgewiesen werden. Die in dem Antragsmuster zum Ankreuzen vorgesehenen individuellen Begründungen, wie "Mitführen von Flugblättern für gewalttätige Chaostage", "Mitführen von Steinen etc.", "Auffordern anderer Personen zu Gewalttätigkeiten", "punktypisches Verhalten wie unzulässiger Lärm oder Belästigung der Allgemeinheit" oder "punktypisches Aussehen und kein fester Wohnsitz in Bremen" sind in keinem einzigen Fall angekreuzt worden, wie der Polizeipräsidenten selbst einräumen musste.9

Ein Veranstaltungsverbot des Stadtamtes diente letztlich noch als Vorwand, Personen sogar ohne vorherige Platzverweisung internieren zu können, da ein "Abwarten, ob der Adressat eine Platzverweisung befolgen würde oder nicht, ... nicht ernsthaft in Betracht kam".10 Das Vorgehen der Polizei lief somit darauf hinaus, Personen einzig auf Grund ihres Aussehens - bunte oder lange Haare - pauschal unter Verdacht zu stellen und als potenzielle Gewalttäter zu arretieren. Der Polizeipräsident bestätigt sogar diesen völlig unbestimmten Polizeiauftrag, da den Beamten "keine Vorgaben für 'punktypisches Verhalten' und 'punktypisches Aussehen' (vor)formuliert worden" seien.11 Somit ist nicht der präventive Charakter der polizeilichen Maßnahmen zu kritisieren, sondern seine Kombination mit einem nur generalklauselhaft formulierten Polizeiauftrag, der eine individuelle Überprüfung einer potenziellen Gewaltbereitschaft gar nicht mehr vorsah.

Dieser diffuse Polizeiauftrag führte dazu, dass in Bremen punktypisch oder -ähnlich aussehende Personen regelrecht gejagt und willkürlich verhaftet worden sind. Mit mehreren Mannschaftswagen sind Parks und öffentliche Plätze sowie die Innenstadt nach auffällig aussehenden Jugendlichen abgesucht worden. Mir liegen Zeugenaussagen vor, dass man Personen auf dem Weg zu ihrer oder von ihrer Arbeit verhaftet hat, dass die Polizei etwa am helllichten Tag auf dem Osterdeich, einer Wiese an der Weser, Personen im Schlaf oder beim Sonnen geweckt und unmittelbar darauf arretiert hat oder dass sie am Bremer Hauptbahnhof Personen festgesetzt hat, die dort nur umsteigen wollten - etwa auf dem Weg von Freunden zur eigenen Geburtstagsfeier bei den Eltern. Alle Zugriffe der Polizei zeichneten sich dadurch aus, dass eine individuelle Prüfung, ob von der betreffenden Person tatsächlich eine erhebliche Gefahr im Sinne des Bremer Polizeigesetzes ausgehen könnte, generell unterblieben ist. Ausschlaggebend für die Haft war einzig das auffällige Aussehen der angetroffenen Personen, die zu über einem Drittel zudem noch minderjährig waren (116 vierzehn- bis siebzehnjährige von 305 Personen).12

Unmenschliche Haftbedingungen

Es erübrigt sich fast, im Einzelnen die Behauptungen des Polizeipräsidenten über die Haftbedingungen zu widerlegen.13 Um einen Eindruck der unmenschlichen Unterbringung zu geben, zitiere ich aus meinem Gedächtnisprotokoll:

"In der Kaserne Vahr angekommen, mussten wir alle unsere privaten Gegenstände abgeben: Schlüssel, Armbanduhren, Armbänder, Schnürsenkel, Halsketten und Jacken, sofern sie mit Nieten besetzt waren. Auf meine Frage, was man mir denn vorwerfe, erhielt ich die Antwort: 'Landfriedensbruch'. Ein Schriftstück erhielt ich nicht. Von allen fertigten die Beamten Polaroidfotos an und teilten schließlich die gesamte Gruppe auf. Sie führten uns in zwei Garagen. 'Unser' Raum war etwa 80 bis 100 m2 groß. Fünf blaue Eisentore waren mit Drahtseil verriegelt. Durch eine ebenfalls verschlossene und in eines der Tore eingelassene Tür konnte die Lokalität betreten und verlassen werden. Rückseitig war die Wand ab etwa dreieinhalb Metern mit Glasbausteinen gemauert. Drei Neonleuchten spendeten etwas Licht. Ansonsten befand sich nichts in dem Raum: Keine Sitzgelegenheit, keine Matratzen, keine Decken. Der Betonfußboden war ölverschmutzt und kalt. Unsere Notdurft konnten wir oft erst nach langem Klopfen draußen in einer Chemietoilette verrichten. Möglichkeiten zum Waschen der Hände gab es nicht. ... Der Erste, dem schlecht wurde erbrach sich in einer Ecke. Andere urinierten in eine andere, da sie nicht hinausgelassen wurden. Einem Jugendlichen mit grünem Irokesenschnitt gestattete man zumindest, sich draußen erbrechen zu können. Wir haben mehrere Stunden um Wasser gebettelt, bis uns endlich am späten Vormittag eine Wanne voll Leitungswasser mit Plastikbechern hineingeschoben wurde. Die hygienischen Bedingungen der Trinkwasserentnahme waren katastrophal. Weil sich keiner die Hände waschen konnte, alle aber auf dreckigem Boden saßen und die Toilette benutzt hatten, war das Wasser schnell verunreinigt. "

Im gesamten weiteren Verlauf der Ingewahrsamnahmen manifestiert sich das fehlende Rechtsbewusstsein von Polizeiführung und Innensenator. So bestimmt das Bremische Polizeirecht, dass Personen unverzüglich der Grund der Freiheitsentziehung bekannt zu geben ist, dass sie über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren sind und dass ihnen unverzüglich Gelegenheit zu geben ist, mit Angehörigen, einer anderen Person ihres Vertrauens oder einem Rechtsanwalt Kontakt aufzunehmen.14 Ich bin mir sicher, dass es dem Polizeipräsidenten schwer fallen wird, auch nur einen einzigen Zeugen beizubringen, der bestätigen wird, dass ihm diese Rechte gewährt worden sind. Mir selbst ist keine Person bekannt, der man die Haftgründe und Haftdauer mitgeteilt hat. Lange Zeit war es keinem gestattet, überhaupt telefonieren zu können. Einem "unserer Leidensgenossen" wurde sogar verwehrt, seinen Arbeitgeber darüber zu informieren, dass er nicht zur Arbeit erscheinen könne. Die Polizeibeamten führten schließlich selbst das Gespräch mit dem Arbeitgeber und diffamierten den Betreffenden an seinem Arbeitsplatz als Gewalttäter.

Kein Kontakt zu einem Anwalt

Mir hat man erst nach 18 Stunden gestattet, mit einem Anwalt zu sprechen. Obwohl wir uns nach Kräften bemüht haben, Namen zu sammeln und sie den beiden einzig verfügbaren Rechtsanwälten mitzuteilen, sind alle diese Versuche der Kontaktaufnahme unterbunden worden.

Die Antwort des Polizeipräsidenten zu diesem Sachverhalt ist in ihrem Zynismus kaum zu überbieten. Er behauptet, dass die Anwälte schriftliche Anträge auf eine richterliche Anhörung verteilt hätten. "Diese wurden von der Mehrzahl der Ingewahrsamgenommenen zerrissen. Weiterhin wurde die Telefon-Nr. der Anwälte für jedermann sichtbar an die Garagenwand geschrieben. Sie ist dort heute noch zu sehen."15 Dieser Behauptung halte ich erneut eine Passage meines Gedächtnisprotokolls entgegen:

"Nach erneutem langen Warten durften Tobias, Tino und ich selber dann vor den Garagen mit den Anwälten sprechen. Der Einsatzleiter, Herr J., wollte anfänglich kein Gespräch unter vier Augen zulassen. Erst nach Protest des Anwaltes gestattete er uns fünf Minuten. In aller Eile füllten wir auf dem Boden Anträge auf richterliche Vorführung, Decken und Matratzen sowie eine Vollmacht aus. Rechtsanwalt Meyer-Mews steckte mir noch einen Stoß Antragsvordrucke auf richterliche Vorführung zu, die ich unter meiner Jacke versteckt, einschleusen konnte. Die Mitnahme eines Stiftes hat man mir verweigert. ... Kurz bevor der Rest unserer Gruppe (in die Polizeiwache Ostertor) abtransportiert worden ist, habe ich noch beobachten können, dass den gefesselten Jugendlichen in der Nachbargarage das Ausfüllen der Anträge auf richterliche Vorführung grundsätzlich verweigert worden ist."16

Stundenlanges brutales Fesseln

Des Weiteren hat die Polizei durch stundenlanges brutales Fesseln der Jugendlichen nicht nur elementare Menschenrechte, sondern ebenso Bremisches Polizeirecht massiv verletzt. Zeugenaussagen widerlegen die Behauptung des Polizeipräsidenten, dass alle Personen ungefesselt zur Gefangenensammelstelle transportiert worden sind. Viele der am Samstag, dem 3. August verhafteten Personen, wurden unmittelbar nach ihrer Festnahme die Hände mit Plastikbinden, sog. Einweg-Handfesseln, am Rücken gefesselt, die die Durchblutung der Hände stark beeinträchtigten. Dies belegen u.a. auch etliche Filmreportagen. Ich selber kann bezeugen, dass die anwesenden Jugendlichen in der Nachbargarage mindestens acht Stunden gefesselt auf dem Betonboden lagen. Einige der Jugendlichen haben berichtet, dass sie über zwölf Stunden, und zwar unter Schmerzen, gefesselt waren. Beim Sammeln von Gedächtnisprotokollen waren bei einem Jugendlichen, der zwei Wochen nach seiner Freilassung bei den Bremer Bündnisgrünen vorgesprochen hat, noch deutlich die Einschnürungen an beiden Handgelenken sichtbar.

Der Polizeipräsident begründet diese Maßnahme mit Sachbeschädigungen der betreffenden Personen. Hingegen ist nach Bremischem Polizeigesetz eine Fesselung von Personen nur dann erlaubt, wenn fremde Sachen von erheblichem Wert beschädigt werden, eine Flucht- bzw. eine Tötungs- oder Verletzungsgefahr besteht.17

Keine richterliche Kontrolle

Neben den bereits erwähnten Rechtsbrüchen verdient besondere Beachtung, dass von den 305 Internierten überhaupt nur 11 Personen - und zwar erst nach zwanzig Stunden - einem Haftrichter vorgeführt wurden, obwohl das Bremische Polizeigesetz bestimmt, dass die Polizei "unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen" hat.18 Auffällig an diesem Vorgang ist nicht nur, dass der Polizeipräsident auf Grund amtsrichterlicher Aussagen diesen Rechtsbruch zugeben muss.19 Besonders nachdenklich stimmen sollte, dass hier Ansätze polizeilichen Handelns sichtbar werden, die gänzlich ausgereizt unter dem Nationalsozialismus dazu geführt hatten, dass sich die Polizeibehörden gegenüber den Gerichten und der Staatsanwaltschaft völlig verselbstständigt hatten. Dieser in der Fachliteratur als "Entstaatlichung"20 bezeichnete Prozess nimmt insbesondere die polizeiliche Vorbeugungshaft ins Visier, die damals an den Gerichten vorbei unbefristet verhängt werden konnte. Letztlich ermittelte die Polizei seinerzeit völlig selbstständig und führte den Gerichten nur noch diejenigen Fälle zu, an deren Verfolgung sie selbst kein Interesse mehr zeigte. Die Entmachtung der Justiz gipfelte in den damaligen Vorschlägen, die Staatsanwaltschaft ganz in der Polizei aufgehen zu lassen.21

Die Tatsache, dass vier Bremer Amtsrichter den gesamten Samstag vergeblich im Gerichtsgebäude auf die Vorführung der ersten Internierten gewartet haben, sollte sie selbst nachdenklich stimmen. Letztlich war der gesamte Polizeieinsatz der juristischen Kontrolle entzogen und bis heute ist der entschlossene Protest der involvierten Juristen ausgeblieben. Zudem ist mehr als erstaunlich, dass es alle Richter unwidersprochen hingenommen haben, von polizeilicher Seite keine konkreten personenbezogenen Verdachtsmomente genannt bekommen zu haben, die eine erhebliche Gefahr im Sinne des Bremischen Polizeigesetzes hätten belegen können. Stattdessen vermieden sie selbst in den drei Fällen, in denen sie die weitere Ingewahrsamnahme angeordnet haben, den Betroffenen konkrete Anhaltspunkte nachzuweisen, die die Prognose einer erheblichen Gefahr im Einzelfall hätte belegen können. Letztlich haben sich die Amtsrichter mit diesen Urteilen dem Druck der Polizei gebeugt und deren generalklauselhafte Gefahrenprognose sowie deren eindimensionale Annahme, nach der punktypisches Aussehen zwangsläufig erhöhte Gewaltbereitschaft indiziert, unwidersprochen akzeptiert.

Das gesunde Volksempfinden der Bürger

Seit meiner Freilassung habe ich hinnehmen müssen, dass die Medien nur bruchstückhaft über diesen Polizeieinsatz berichtet haben. Der öffentlichen Mehrheitsmeinung, dass Dank des Polizeieinsatzes kein unbescholtener Bürger zu Schaden gekommen sei, ist entschieden zu widersprechen.

Die Strategie der Polizei scheint aufgegangen. Die Bürger nehmen ihr die grobschlächtige "Gefahrenprognose", nach der "punktypisches Aussehen" in jedem Fall mit Gewaltbereitschaft einhergeht, unkritisch und unhinterfragt ab. Zur Illustration zwei Leserbriefe aus dem "Weser Kurier" vom 16. August 1996:

"Punks, die durch ihr Aussehen und Verhalten bewusst außerhalb der Gesellschaft stehen, von der sie durch Sozialhilfe und viele andere Leistungen ernährt werden, wollen diese Gesellschaft mit allen Mitteln zerstören. Es ist deshalb Aufgabe der Polizei, die Gesundheit und das Eigentum Unbeteiligter zu beschützen, und das hat sie gut gemacht. Nun wollen die Grünen den Chaoten mit Geld helfen, den Staat weiterhin zu bekämpfen."

"Wenn ich mich als Bürgerschreck verkleide, mir den Iro hochzieh’ und in meine Schmuddelklamotten steige, ist dies ein offensichtliches Indiz für exorbitante Gewaltbereitschaft."

Völlig in Vergessenheit ist geraten, dass schon einmal - gerade sechzig Jahre zuvor - ganze Bevölkerungsgruppen in dieser Pauschalität diffamiert und verfolgt worden sind. Auf diese kollektive Verdrängung haben viele der verfolgten Jugendlichen zu Recht dadurch hingewiesen, dass sie sich einen gelben Stern auf ihre mit Nieten bestückte Jacke hefteten.

Nicht die "punktypisch oder -ähnlich" aussehenden Jugendlichen, sondern die obigen LeserbriefschreiberInnen dokumentieren eine Erosion des Rechtsbewusstseins. Wer es selbst mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so Ernst nimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Rechtsempfinden der diskriminierten Jugendlichen einen schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden genommen hat. Zu fragen ist, ob es weniger sie als die zum Schutz des Rechtsstaates angetretenen "Ordnungshüter" waren, die sich das "Legal, illegal, scheißegal" zum Motto erkoren hatten.

Anmerkungen             Zurück zum Inhalt     Zurück zum Beginn

1 Antwort des Polizeipräsidenten auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.8.1996, S. 2f. sowie Antragsmuster des Polizeipräsidiums auf richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Unterbringungsgewahrsams, S. 1f.. Zurück zu Fn. 1

2 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 4. Zurück zu Fn. 2

3 Verwaltungsgericht Bremen, AZ 2 V 87/96 vom 15.8.1996, S. 11. Zurück zu Fn. 3

4 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 1. Zurück zu Fn. 4

5 Bremisches Polizeigesetz vom 21.3.1983, § 14. Zurück zu Fn. 5

6 Antragsmuster, S. 2. Zurück zu Fn. 6

7 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 7. Zurück zu Fn. 7

8 Bremisches Polizeigesetz, § 15, Abs. 1, Nr. 2, sowie Antwort des Senators des Innern, S. 4. Zurück zu Fn. 8

9 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 7. Zurück zu Fn. 9

10 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 5. Zurück zu Fn. 10

11 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 5. Zurück zu Fn. 11

12 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 2. Die gegenteilige Behauptung des Polizeipräsidenten entbehrt jeder Grundlage. Die konkrete Gefahrenanalyse der Polizei bezog sich eben nicht auf eine individuumsbezogene Prognose, sondern auf eine allgemeine Lageeinschätzung. Zurück zu Fn. 12

13 So sind etwa die Angaben über den Inhalt der Lunchpakete unzutreffend. Sie enthielten weder die Portion Schweineschnitzel noch Zitronentee und Mineralwasser, vgl. Anlage 1 der Antwort des Senators des Inneren. Zurück zu Fn. 13

14 Bremisches Polizeirecht, § 17, Abs. 1 und 2. Zurück zu Fn. 14

15 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 9. Zurück zu Fn. 15

16 Diese Beobachtung war möglich, weil es einigen Personen gelungen war, mit Drahtresten, die sie von den Torverriegelungen abgebrochen hatten, den Kalkmörtel aus den Fugen der Mauer zur Nachbargarage herauszukratzen, um schließlich zwei Ziegel zum Nachbarraum herauszubrechen. Zurück zu Fn. 16

17 Bremisches Polizeigesetz, § 45. Zurück zu Fn. 17

18 Bremisches Polizeigesetz, § 16. Zurück zu Fn. 18

19 Antwort des Polizeipräsidenten, S. 9. Zurück zu Fn. 19

20 Buchheim, Hans: SS und Polizei im NS-Staat, Düsseldorf/Bonn 1964 oder Aronson, Shlomo: Heydrich und die Anfänge des SD und der Gestapo (1931-1935), Dissertation, Berlin 1967, S. 298-300. Zurück zu Fn. 20

21 Fangmann, Helmut D.: Faschistische Polizeirechtslehren, Frankfurt/M. 1984, S. 180-182; Majer, Diemut: Zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei, Frankfurt/M. 1984, S. 133. Zurück zu Fn. 21

Literatur                  Zurück zum Inhalt     Zurück zum Beginn

Antragsformular auf Richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung gemäß § 16 Abs. 1 BremPolG nach erfolgloser Platzverweisung, Bremen 3.8.96.

Aronson, Shlomo: Heydrich und die Anfänge des SD und der Gestapo (1931-1935), Dissertation, Berlin 1967.

Bremisches Polizeigesetz vom 21. März 1983, Bremisches Gesetzblatt, S. 141.

Buchheim, Hans: SS und Polizei im NS-Staat, Studiengesellschaft für Zeitprobleme, Duisburg 1964.

Fangmann, Helmut D.: Faschistische Polizeirechtslehren, in: Strafjustiz und Polizei im Dritten Reich, Reifner, Udo und Bernd-Rüdiger Sonnen (Hg.), Frankfurt/M. 1984.

Hutter, Jörg: Zeugenaussage, Bremen 5.8.1996.

Majer, Diemut: Zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei, in: Reifner, Udo und Bernd-Rüdiger Sonnen (Hg.), Strafjustiz und Polizei im Dritten Reich, Frankfurt/M. 1984.

Polizeipräsident von Bremen, Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Deputationssitzung am 15.8.1996, Bremen 12.8.1986.

Verwaltungsgericht Bremen, AZ 2 V 87/96 vom 15.8.1996.

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DIE ZEIT: Ihr Manuskript atmet Parteilichkeit

Ein Beleg dafür, dass in der bürgerlichen Presse nicht jede Meinung erwünscht ist, lieferte 1996 DIE ZEIT. Das wäre für sich genommen durchaus akzeptabel, wenn die Begründung für die Entscheidung, mein Manuskript zurückzuweisen, nicht auch den folgenden Umkehrschluss nahe legt: DIE ZEIT veröffentlicht eigentlich nur Kommentare, Essays oder Berichterstattungen, die allesamt den Geist der 'Überparteilichkeit' atmen. Hierin manifestiert sich meiner Meinung nach eine gehörige Portion Arroganz.

DIE_ZEIT

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ber die Punkszene in Karlsruhe]

Hier geht es auch um die rechtliche Auseinandersetzung des im Juli 2002 von der Stadt Karlsruhe erlassenen Betretungs- und Aufenthaltsverbot in der Innenstadt für Personen, die der Punk-Szene zuzurechnen sind. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat dieses Ansinnen der Stadt unter Hinweis auf Art. 2, Absatz 1 Grundgesetz (Allgemeine Handlungsfreiheit) als rechtswidrig zurückgewiesen. Die Stadt Karlsruhe nimmt daraufhin ihre rechtswidrige Verfügung im August 2003 zurück.

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My own experience: 
Illegal mass arrests in Bremen, in "Vorgänge", vol. 136

Contents

Expulsion because of appearance

 

Illegal arrests

 

Inhuman conditions in custody

 

No contact to a lawyer

 

Brutally tied-up for hours

 

No judicial control

 

A 'Healthy Public Sentiment'

 

Remarks

 

Literature

 

The weekly paper "Die Zeit": Your manuscript breathes partiality

 

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Vorgänge 136

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My Own Experience
Illegal Mass Arrests in Bremen
By Jörg Hutter

“Legal, Illegal, don’t give a shit”. Slogans such as this and similar ones were used in the internet by anonymous advertisers to promote the “Chaos Days” in 1996. “Police preparing a large scale operation against attack by Punk Rebels”, “Supplies for the civilian population stored in bunkers” or “Fortune Teller warns the citizens of Hannover to leave town”: these and other similar headlines were used on the “Cannibal Home Channel” to poke fun at the police who in turn took them literally and seriously because of their experiences in the previous year’s “Chaos days” clashes in Hannover.

It was obvious for Police-strategists who the potential troublemakers were going to be: Youths who had typical punk or punk-similar appearance were to be prevented from carrying out criminal acts using every legal possibility in policing. So far, so good.

The strong police presence in Hannover threatened to move the “Chaos” to Bremen. The police in Bremen too then took all the necessary measures for the preventive combating of crime. I was able to observe exactly which methods they used – from “right at the bottom” - so to speak - by being present during the week 29th July to 4th August.

Expulsion Because Of Appearance

The police in the Hanseatic town of Bremen acted in blanket fashion derived from their own analysis of the dangers, according to which solely the “Punks” in Bremen had violent intentions. In order to counter the dangers, persons “who obviously belonged to the punk scene” were to be checked and if they had no proof of a fixed address in Bremen were to be officially expelled.(1) In his answer to an enquiry by the county parliamentary group of the  Green Party on establishing whether a person belongs to this target group, the President of the Police said “finally, it is the outward appearance which is to be taken into consideration” (2) This view had already been judged by the Administrative Court in Bremen in its first decision on the granting of expulsions as being illegal, if the sole reason were “typical punk appearance”. “A disturbance of public safety, caused by someone who can obviously be assigned to the Punk-scene, but who is not otherwise conspicuous in behaviour or appearance, can only be approved if there is previous evidence that the person who can obviously be assigned to the Punk-scene is a potentially violent person.(3) As such previous evidence was not known to the judge, the court ruled that expulsion purely on the grounds of appearance was void of all legal foundation.

The police however expelled a total of 476 people who had no fixed address in Bremen and this solely because of their appearance.(4) Expulsions of male and female citizens of Bremen as well as issued visit-ban orders were not even put on record, purely because of the fact that a lot of these expulsion orders referred to the residential areas of the people concerned. I have in my possession numerous witness statements which prove that residents of the Ostertor and Steintor quarters of Bremen were issued expulsion orders for their particular residential areas on the grounds of their appearance. These measures are in no way covered by the Bremen Police Laws in which it says that any person must “be a threat” in order to be expelled “temporarily from a place”.(5)

Illegal Arrests

In justifying the greater part of the ensuing arrests the police said that the people concerned had refused to follow their expulsion orders (judged as being illegal). In the specimen petition form to the court they certified that each arrested person, and this without checking, had “disregarded” an expulsion order.(6) An individual reason was not given for any of the 305 arrests as “the arrests took place in an extremely violent phase of the clash and checking whether individuals were involved in the framework of the scenario or not impossible.”(7) The police of course, should have made exactly such a check. As, according to the Bremen Police Laws arrests may only be made if persons, who through certain indications, appear to be about to commit a dangerous crime or infringement of the law or the threat of such looks immanent.(8) It was never proven that, individually, any of the arrested persons had given such indications. The planned individual grounds for arrest in the specimen petition form such as “carrying of leaflets on the violent Chaos Days”, "carrying of stones etc.”, “inciting other persons to act violently”, "typical punk behaviour such as undue noise or causing public annoyance” or "typical punk appearance and no fixed abode in Bremen” were not ticked off in any of the cases, which was later admitted by the President of the Police.(9)

An official ban on the event served finally as a pretext for arresting anyone even without an expulsion order, as “waiting to see if someone would obey an expulsion order or not was never really a serious point”.(10) Therefore, the police concentrated their operations only on the appearance of persons – colourful or long hair – across-the-board, as being grounds for suspicion the potential causing of acts of violence and for taking them into custody. The President of the Police confirmed this totally police operation saying that the officers “had received” no (pre)information on ‘typical punk behaviour’ and ‘typical punk appearance’(11) Thus, the preventive character of the police measures should not be criticised but the combination of a police operation, only generally formulated, which did not take checking potential willingness to commit violence in individuals into consideration. This diffused police operation led, in Bremen, to people with a typical punk appearance or others with similar appearance being hunted and arrested at random. Numerous police vehicles were used to search in parks and public places for suspicious looking youths. I have witness statements in my possession which tell of people who were arrested on their way to work, people who were sleeping or sunbathing on Osterdeich, the meadows on the banks of the Weser, were awoken and shortly thereafter taken into custody by the police and of people who were arrested when only changing public transport systems at the main railway for example station whilst on their way from friends to their own birthday celebrations at their parent’s houses. All of the police actions show that individual checking as to whether the person in question was a real threat, in accordance with the Bremen Police Laws, in most cases did not take place. The decisive factor in the arrests was the loud appearance of the affected people. On top of all this over one third of them were under age, (116 fourteen to sixteen year olds from 305 person).(12)

Inhuman Conditions In Custody

It is almost unnecessary to refute, individually, the claims of the Police President concerning the conditions in custody.(13) I will now quote from my statement from memory in order to give an impression of the inhuman accommodation.

“After arrival in the barracks in Vahr we had to hand in all our private belongings: keys, watches, bracelets, shoe-laces, neck-chains and jackets if they had studs in them. When I asked what I had done wrong, I received the answer ‘breach of the peace’. I did not receive this in writing. The officers took Polaroid photos everyone and finally divided the whole group up. They led us to two garages. ‘Our’ room was about 80 to 100 m2 in size. Five blue iron gates were locked with wire cable. In one of the gates was a door, also locked, through which this locality could be entered and left. At the back up from about three metres, the wall was built of glass bricks. Three neon-lights emitted a little light. There was nothing else in the room. Nowhere to sit, no mattresses, no blankets. The concrete floor was cold and stained with oil. After knocking, mostly for a long time, we were allowed to go outside to relieve ourselves in a chemical toilet. There was no possibility of washing ones hands…. The first person to become sick vomited in a corner. Others urinated in another corner after not being allowed outside. One youth with a green Iroquois haircut at least was allowed to be sick outside. We begged for water for several hours until finally in the late afternoon a tub of tap-water with some plastic beakers was pushed into the room. The hygiene conditions in taking the water were a disaster. Because no-one could wash their hands, but everyone had been sitting on the dirty floor and had used the toilets, the water very quickly became dirty.” 

During the rest of total time of the internment their was a total lack of legal awareness on the part of the police leadership and the Senator for Internal Affairs. The Bremen Police laws state that as soon as a person is taken into custody he is to be informed of the grounds for his internment, that they should be read the statement of legal rights and that they should immediately be given the opportunity of contacting a relative, another entrusted person or a lawyer.(14) I am sure that it would be extremely difficult for the Police President to find even one witness who would confirm that these rights were fulfilled. Personally, I know of no-one who was told why they were under arrest or how long the arrest would be. For a long while no-one was allowed to telephone and a “fellow sufferer” was even refused permission to inform his employer that he could not come to work. A police officer spoke with the employer of the person concerned and defaming the person at his workplace as being a violent criminal.

No Contact To A Lawyer

I was only allowed to speak with a lawyer after 18 hours. Although we tried everything in our powers to list the names and to give them to the two lawyers who were made available, all our attempts at contact were thwarted.

The Police President’s answer on this matter is hardly unbeatable in its cynicism. He maintains that the lawyers distributed written petitions for a judicial hearing. “These were torn up by most of the people arrested. Furthermore, the lawyers’ telephone number was written on the garage wall for all to see. It can still be seen today.”(15) In order to counter this claim here is a passage from my statement from memory: “After further waiting Tobias, Tino and I were allowed to talk with the lawyers in front of the garage. At first, the head of operations, Mr. J., did not want to permit a private conversation. However, after the lawyer had protested he allowed us five minutes. Then, on the floor and as quickly as possible, we filled out applications for judicial presentation, blankets and mattresses as well as a power of attorney application. The lawyer, Meyer-Mews, also gave me a wad of application forms for judicial presentation which I hid inside my jacket and managed to smuggle back inside. I was not allowed to take a pen back inside. .Shortly before the rest of our group were transported away (to the Police Station in Ostertor) I was able to observe that the youths who were tied up in the other garage had totally been refused permission to fill out the application for judicial presentation.(16)

Brutally Tied-Up For Hours

The police brutally the youths tied-up for hours on end and so not only severely contravened elementary human rights but also the laws of the Bremen Police. Witness statements contradict the claims of the Bremen Police President that all of the people who were transported to the prisoner assembly area were not tied-up. Many of the people who were arrested on Saturday 3rd August had their hands tied-up with plastic strips immediately after their arrest. These strips, the so called one-way fetters are tied to the back impairing greatly the flow of blood in the hands. This fact is also confirmed, among other things, by the film material of the incident. I personally witnessed that the youths in the neighbouring garage were tied-up lying on the concrete floor for at least eight hours. Some of the youths have reported that they were tied-up and were in great pain for over twelve hours. When gathering the “statements by memory” at the county parliamentary group of the Green Party in Bremen one of the youths, two weeks after his release, still had visible marks of these fetters on his wrists.

The Police President stated that the reason for these measures was “Damage to Property” by the persons concerned. However, according to Bremen Police Law the tying-up of persons is only permitted if foreign property of great value has been damaged or if danger of escape, manslaughter or injury exists.(17)

No Juridical Control

Apart from the above mentioned infringements of the law the following requires particular attention: of the 305 people interned only 11, and this after twenty hours in arrest, were presented to a magistrate, although Bremen Police Laws state that the police “must immediately acquire a judicial decision as to the authorisation and continuing length of the arrest”.(18) Conspicuous here is the fact that through statements by court judges the Police President has to admit this infringement of the law.(19) Special food for thought concerning this matter too, is that some of the actions taken by the police were used under the National Socialists which at that time led to the police authorities acting completely independently of the public prosecutor and the courts. In specialist literature this process is called “Denationalisation”(20) and police preventive custody especially, is put under the microscope, where the police, avoiding the courts, could arrest people indefinitely. The police in those days operated completely independently and presented cases to the courts only when they had no more interest in them. The peak of this deprivation of the power of justice is in the proposal at that time of integrating the office of the public prosecutor entirely within the police.(21)

The fact that four Bremen magistrates were supposed to have been waiting in the court building all Saturday to receive the first internees should make them start thinking. Finally, the whole police operation was void of judicial control and to date a combined protest of the jurists involved has not taken place. In addition to which, it is more than astonishing that all of the judges have agreed that the police have never proved to them that there was concrete evidence of a moment when persons could have been seen to be acting with great danger as is laid down in the Bremen Police Laws. Instead, they fail, even in the three cases in which they ordered lengthened arrests, to show concrete grounds against the persons concerned by which the prognosis of great danger could have been proved. In their rulings, the magistrates bowed to the pressure put on them by the police concerning their generalised prognosis of danger as well as their one dimensional assumption that typical-punk appearance inevitably leads to a heightened willingness to act violently, accepting this without contradiction.

A “Healthy Public Sentiment”

Since my release I have had to accept that the media coverage of this police operation has been very fragmented. General public opinion is that thanks to the police no respectable citizens came to harm. This must be strongly contradicted.

Police strategy seems to have been successful. The police’s coarsely defined “danger prognosis” in which “typical-punk appearance” is always linked with a willingness to act violently has been uncritically and with no questions asked, fully accepted by citizens. To illustrate this, here are two reader’s letters from the “Weser Kurier” (The local Bremen daily newspaper) dated 16th August 1996:

“Punks, who through their appearance and behaviour intentionally stand on the outside of the society which feeds them by paying them social security and many other benefits, want to destroy this society with everything in their power. For this reason, it is the task of the police to protect the health and property of those who were uninvolved, and this they did well. Now, the Green Party wants to help these anarchists financially enabling them to continue to fight against the state.”

“If I dress up as a bogey of the middle classes, with Iroquois hairdo and get into my sleazy clothes this is obviously evidence of an exorbitant willingness to act violently.” 

It would appear that we have totally forgotten that only sixty years ago, whole groups of the population were defamed and persecuted using the same generalisations. As a collective reaction to this repression many of the persecuted youths, as is their right, stuck a yellow star onto their stud decorated jackets. It is not the “typical-punk or similar” appearance of youths, but the above letters which document an erosion of legal awareness. Those who do not take the rule of the law seriously enough, need not be surprised that the feelings for law and order of those youths discriminated against are damaged gravely if not irreparably. The question is, whether it was not those who were supposed to be “upholders of the law” rather than those found to be transgressing it who had the motto “Legal, illegal, don’t give a shit”.

Remarks              Back to the contents     Back to the beginning

(1) Police President's answer to an enquiry by the county parliamentary group of the Green Party/Union 90 of 12.8.1996, p. 2f. as well as er-printed police form concerning judical decision about permission and continuation of arrest,  p. 1f.. Back to Fn. 1

(2) Police President's answer, p. 4. Back to Fn. 2

(3) Bremen Administration Court, File (AZ) 2 V 87/96 of 15.8.1996, p. 11. Back to Fn. 3

(4) Police President's answer,  p. 1. Back to Fn. 4

(5) Bremen Police Law of 21.3.1983, § 14. Back to Fn. 5

(6) Pre-printed form, p. 2. Back to Fn. 6

(7) Police President's answer, p. 7. Back to Fn. 7

(8) Police President's answer,  p.  § 15, part 1, No. 2, and Senator for the Interior's answer, p. 4. Back to Fn. 8

(9) Police President's answer,  p. 7. Back to Fn. 9

(10) Police President's answer, p. 5. Back to Fn. 10

(11) Police President's answer, p. 5. Back to Fn. 11

(12) Police President's answer, p. 2. the opposite claim of the Police President contains no fundation. The police's concrete analysis of danger did not refer to a prognosis concerning the individual but to a generel es timation of education. 
Back to Fn. 12

(13) The  information about the  packed lunches is not true. They neither contained portions of pork chops nor lemon tea and mineral water. In comparison, annex 1 of the Senator of the Interior's answer. Back to Fn. 13

(14) Police President's answer,  p. Bremen Police Law,  § 17, part 1 and  2. Back to Fn. 14

(15) Police President's answer,  p.  9. Back to Fn. 15

(16) This observation was possible because some people had managed to scratch out the plaster from the wall to the neighbouring garage, using bits of wire broken off the gate locks, and finally to loosen and remove two bricks to the neighbouring room.  Back to  Fn. 16

(17) Bremen Police Law, § 45. Back to Fn. 17

(18) Bremen Police Law, § 16. Back to  Fn. 18

(19) Police President's answer, p. 9. Back to  Fn. 19

(20) Buchheim, Hans: SS und Polizei im NS-Staat (SS and Police in NS state), Düsseldorf/Bonn 1964 or Aronson, Shlomo: Heydrich und die Anfänge des SD und der Gestapo (Heydrich and the beginnings of the SD and the Gestapo) (1931-1935), Thesis, Berlin 1967, p. 298-300. Back to  Fn. 20

(21) Fangmann, Helmut D.: Faschistische Polizeirechtslehren (Fascist Police Teachings), Frankfurt/M. 1984, p. 180-182; Majer, Diemut: Zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei (On Relationship of the Public Prosecutor and the Police), Frankfurt/M. 1984, p. 133. Back to Fn. 21

Literature                  Back to the contents     Back to the beginning

Antragsformular auf Richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung gemäß § 16 Abs. 1 BremPolG nach erfolgloser Platzverweisung (Application form for juridical decision concerning permission and continuation of arrest according to § 16, part 1, Bremen Police Law), Bremen 3.8.96.

Aronson, Shlomo: Heydrich und die Anfänge des SD und der Gestapo (1931-1935 (Heydrich and the beginnings of SD and Gestapo), Thesis, Berlin 1967.

Bremisches Polizeigesetz vom 21. März 1983 (Bremen Police Law of 21st March 1983) , Bremisches Gesetzblatt (Bremen Law Gazette), p. 141.

Buchheim, Hans: SS und Polizei im NS-Staat (SS and Police in NS-State), Studiengesellschaft für Zeitprobleme (Study group on problems of our age), Duisburg 1964.

Fangmann, Helmut D.: Faschistische Polizeirechtslehren (Fascist Police Teachings), in: Strafjustiz und Polizei im Dritten Reich (Criminal Justice and The Police in the Third Reich), Reifner, Udo und Bernd-Rüdiger Sonnen (ed.), Frankfurt/M. 1984.

Hutter, Jörg: Witness Statements, Bremen 5.8.1996.

Majer, Diemut: Zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei (On the Relationship of the Public Prosecutor and the Police), in: Reifner, Udo und Bernd-Rüdiger Sonnen (ed.), Strafjustiz und Polizei im Dritten Reich, Frankfurt/M. 1984.

Polizeipräsident von Bremen (Bremen Police President's answer to an enquiry of the county parliamentary group of the Green Party/Union 90for a deputation sitting on 15.8.1996), Bremen 12.8.1986.

Verwaltungsgericht Bremen (Bremen Administration Court), (File) AZ 2 V 87/96 of 15.8.1996.

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DIE ZEIT: Your Manuscript Breathes Partiality 

Die Zeit

In 1996  DIE ZEIT supplied the proof that the conservative press does not desire every opinion.  This would have been quite acceptable on its own if  the reasons for rejecting my manuscript had not been reversible in meaning: DIE ZEIT publishes only commentaries, essays or reports which all breathe the soul of “impartiality”. In my opinion a great deal of arrogance manifests itself here.

 

 

 

 

 

 

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