Meine ehemalige Tätigkeit im Landesvorstand der Bremer Grünen

Ich bin im Sommer 2004 bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausgetreten. Die Begründung meines Parteiaustritte findet sich unter dem folgenden Link: [Parteiaustritt].

Können uns Militärschläge gegen den Terror weiterhelfen?

Vom 21. September 1997 bis zum 23. September 2001 war ich Mitglied im Bremer Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Während ich im September 1999 wiedergewählt wurde, scheiterte meine Kandidatur - zwar nur knapp - am 23. September 2001. Offensichtlich fiel es manchen der Anwesenden schwer, meinen Einstellungen gegenüber militärischen Einsätzen zu folgen. Denn obwohl ich mich 1999 für den Einsatz von [Bodentruppen im Kosovo] ausgesprochen habe, lehne ich bislang einen militärischen Einsatz gegen die Terroristen der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eindeutig ab.

Auf besagter Landesmitgliederversammlung habe ich erklärt:

Ich plädiere in dieser Debatte für eine Trennung der normativen Bewertung dieser Attentate und den Vorschlägen zu einer wirksamen Bekämpfung dieser neuen Form von Gewalt.

Die Frage, ob es sich bei den Terrorangriffen um eine Kriegserklärung gegen die USA oder 'nur' um einen terroristischen Anschlag handelt, erscheint mir sehr akademischer Natur. Denn auch die Befürworter von Militäraktionen - allen voran der amerikanische Präsident - werden nicht müde zu erklären, dass es sich hier um eine neue Dimension von Gewalt handele und der Krieg, der gegen die Terroristen zu führen sei, einer ganz anderer Art und Weise sein werde. Insbesondere unterscheide er sich von den Kriegen vergangener Zeiten, in denen ja Staaten gegeneinander zu Felde zogen und die Gegner sich kannten. Hier handele es sich aber um den Kampf gegen einen bislang unsichtbaren Gegner.

Ich glaube, dass wir die Motive und die geistigen Hintergründe, die Menschen zu solchen Taten befähigen, noch erst verstehen lernen müssen, um sie wirksam bekämpfen zu können. Dazu brauchen wir zum einen Zeit und zum anderen die Unterstützung der islamisch-glaubenden Menschen. Nur mit Ihrer Unterstützung wird es gelingen können, die Semantik bzw. die Bedeutung dieser terroristischen Motive entschlüsseln zu können. Bislang tappen wir doch noch im Dunkeln. Wir kennen zwar mittlerweile die Namen der Täter, Teile ihres persönlichen Werdeganges etc., aber wir verstehen die Teile dieses Puzzles nicht. Ohne ein Hineindenken in das Labyrinth dieser Denkstrukturen wird sich eine wirksame Gegenstrategie nicht entwickeln lassen.

Mögen demnach polizeiliche und militärische Methoden der Verteidigung legitim sein - was ich unter allen Umständen eindeutig bejahe - , so sind sie damit noch lange nicht wirksam. Ich hege demnach weniger Zweifel an einer Legitimität derartiger Aktionen, sondern mehr an ihrer Wirksamkeit. Terroristische Strukturen lassen sich meiner Meinung nach nicht durch Militäraktionen in Afghanistan zerschlagen. Sie schaffen wohl eher neue Probleme und destabilisieren die dortige Region. Auch das gegenwärtig so populär gehandelte Instrument der Rasterfahndung scheint mir wenig geeignet, die sogenannten 'Schläfer' herausfiltern zu können. Selbst wenn man tatsächlich potentielle Täter ergriffe, wie sollte man ihnen die zukünftig geplante Taten nachweisen? Wir kennen doch bislang die Kriterien gar nicht, die solche Menschen eindeutig als gefährliche Tätern entlarven könnten.

Für mich belegen die militärischen Aktionen der israelischen Regierung in Palestina hingegen ganz eindeutig, dass sich die terroristischen Selbstmordattentate durch noch so hartes militärisches Vorgehen nicht verhindern lassen. Sie scheinen neben dem Tod unschuldiger Zivilisten hingegen geradezu mit dazu beizutragen, dass immer mehr Menschen bereit sind, ihr Leben als Selbstmordattentäter zu 'opfern'. Ein militärisches Vorgehen, das sich an der Strategie der israelischen Militärs orientiert, lehne ich deshalb eindeutig ab.

Demnach müsste sich eine wirksame Antiterrorpolitik an den folgenden drei Gesichtpunkten orientieren:

1. wir brauchen Zeit, um die gedanklichen Hintergründe der Attentäter zu ermitteln,
2. wir brauchen Bündnispartner in der islamischen Welt, die uns als erfahrene Scouts auf die Fährten der potenziellen Attentäter setzen,
3. wir brauchen in erster Linie diplomatische und andere politische Strategien, um die ermittelten Täter verhaften und vor das UN-Tribunal in Den Haag stellen zu können. Erst dann, wenn diese nachhaltig scheitern, könnten ermittelte Täter auch durch gezielte Militäraktionen festgesetzt werden.

Ich hoffe sehr, dass sich die US-Regierung in den kommenden Wochen von der Einsicht leiten lässt, dass ein fehlgeschlagener großer Militärschlag nur ihre Hilflosigkeit und Verletzlichkeit symbolisiert. Für die Grünen wünsche ich mir, dass sich die Partei hier eindeutiger positioniert und einen eigenen von der Regierung unabhängigen Standpunkt ausformuliert.

Jörg Hutter

Zur Entscheidung des Bundestages am 16.11.01, Truppen in einen Kampfeinsatz zu schicken

Die militärischen Erfolge gegen das menschenverachtende Taliban-Regime und die Terrororganisation El Kaida in Afghanistan zeigen, dass die Strategie der USA die richtige zu sein scheint. Wahrscheinlich waren meine Zweifel an der Wirksamkeit der militärischen Maßnahmen unbegründet. Die moralische Legitimität der Kampfhandlungen habe ich nie in Frage gestellt. Insofern bin ich mit der Bundestagsentscheidung durchaus zufrieden. Ich halte es zudem für eine Stärke der Grünen, dass die Abweichler ihre Position deutlich machen konnten und somit symbolisieren, dass es keine einfache Lösung bei dem Kampf gegen den Terrorismus geben kann. Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen kann leider erst im Nachhinein beurteilt werden. Die Solidarität mit den USA wird daher auch in Zukunft eine kritische sein.

Keinen Krieg gegen den Irak!

Die von der rotgrünen Regierung formulierte Kritik an den gegenwärtigen amerikanischen und britischen Kriegsvorbereitungen sowie die angekündigte Weigerung, sich an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen, findet meine volle Unterstützung. Terror gegen die USA rechtfertigt nicht, Regime nach eigenem Belieben stürzen zu können. Die Arroganz, mit der die Bush-Regierung hier gegenüber anderen Staaten agiert, ist beispiellos. Das Argument, ein Krieg im Nahen Osten gefährde die Stabilität der gesamten Region, ist wohl begründet und sollte Ernst genommen werden. Die USA spielen mit dem Feuer. Hoffentlich wird kein Flächenbrand daraus.

Es bleibt daher dabei: Kein Krieg gegen den Irak, keine Unterstützung der US-Regierung bei Truppenaufmarsch und Kampfeinsätzen!

Ehemalige Arbeitsschwerpunkte im Bremer Landesvorstand

Meine Arbeitsschwerpunkte im Bremer Landesvorstand bezogen sich zum einen auf die Innen- bzw. Ordnungspolitik, zum anderen auf die Schwulenpolitik. Während ich die sog. Sicherheitspolitik unter den Rubriken [Kosovo], [Polizeigesetz] und [Ordnungspolitik] vorstelle, findet sich die Schwulenpolitik unter diesem [Link].

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