Meine Arbeit in der Baudeputation

Als Nachrücker Mitglied in der Baudeputation

Als potenzieller Nachrücker bin ich von der Fraktion zunächst in die Baudeputation entsandt worden. Dieses Gremium kann mit einem parlamentarischen Ausschuss verglichen werden. Es unterscheidet sich jedoch darin, dass in Bremen hier auch Nichtparlamentarier mitarbeiten können. Eine grüne Stimme sieht sich hier allerdings einer rot-schwarzen Phalanx gegenüber, gegen deren Willen so gut wie nichts durchzusetzen ist. Dies zeigt sich auch bei der Durchsetzung von Behindertenrechten.

Umfassende Beteiligungsrechte der Behindertenverbände

Eines meiner Herzensanliegen in diesem Gremium ist es, den Bremer Behindertenverbänden ein umfassendes Informations- und Beteiligungsrecht innerhalb der Planungsverfahren zukommen zu lassen. Denn bislang reißen die Klagen über die unzureichende Umsetzung behindertengerechter Standards etwa in neuen öffentlichen und privaten Gebäuden sowie Anlagen im öffentlichen Raum nicht ab. Beste Beispiele dafür sind das neue Café Alex am Domshof sowie der neue Bahnhofsvorplatz.

Unser Ziel ist es, den Behindertenverbänden innerhalb der Baudeputation einen Gaststatus einzuräumen. Ihnen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge während der gesamten Planungs- und Bauphase vorzubringen. Der Aufwand für diese Arbeit ist zudem angemessen zu entschädigen. Nachdem nach langem Ringen ein positives Ergebnis nicht abzusehen war, gingen wir an die Presse:

Auf Du und Du mit Mitspracherechten
Langes Warten
Behindertenvertreter sollen in der Baudeputation nicht Gast werden
taz bremen vom 28.4.2000

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Der Grüne Jörg Hutter ist sauer: Am Rande der gestrigen Sitzung der Baudeputation sei ihm angedeutet worden, dass die CDU nicht bereit sein wird, Vertretern von Behindertenverbänden einen Gaststatus in der Baudeputation zu gewähren. Zwar könnten die Grünen-Vertreter zusammen mit der SPD die CDU überstimmen - doch auch hier soll die Koalitionsräson gelten. "Den Behinderten werden nicht einmal minimale Beteiligungsmöglichkeiten zugestanden", empört sich Hutter. Durch die Beteiligung sollen Pannen bei Neubauvorhaben vermieden werden, wie sie erst jüngst bei dem Bahnhofsvorplatz oder dem Domshofcafe auftraten: Am Domshof wurden Behindertenaufzüge schlicht vergessen, der Bahnhofsvorplatz ist nach der aktuellen Umgestaltung ein Horror-Ort für Blinde und Rollstuhlfahrer.

Die Debatte darüber, ob Behindertenvertreter ein ständiges Gastrecht für die Sitzungen eingeräumt bekommen, ist schon alt: In der letzten Legislaturperiode hatte die Deputation eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema beschäftigen sollte - ohne Ergebnis in dieser Frage.

Nach der Wahl richtete die neue Deputation im Januar 2000 einen nichtständigen Ausschuss "Beteiligung von Behinderten" ein. Zwar hat die SPD grundsätzlich nichts gegen den Gaststatus der Behindertenvertreter, eine Empfehlung brachte der nichtständige Ausschuss bislang aber noch nicht zu Stande. Die vertretene Bausenatorin Tine Wischer (SPD) erwartet von den Parteien, dass sie sich untereinander einigen. In Hutters Augen hätte Wischer allerdings auch die Möglichkeit, den Gaststatus selber durchzusetzen.

Die Behindertenvertreter fordern das Gastrecht, um schon in der Planungsphase von Neubauten auf behindertengerechte Gestaltung pochen zu können. Denn bei den vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen kämen Bau-Kritiker meistens erst so spät zu Wort, dass die Planung nicht mehr grundsätzlich geändert werden könne. Zudem hätten die Vertreter gerne auch eine externe Bauberatungsstelle, die darauf achtet, dass Behindertenbelange in Neubauten auch tatsächlich umgesetzt werden. In der Sozialdeputation übrigens wird den Behinderten seit der letzten Legislaturperiode ein Gastrecht eingeräumt. Damalige Sozialsenatorin: Tine Wischer. cd

Neues Tätigkeitsfeld

Im September 2000 bin ich nach Ausscheiden des Abgeordneten Helmut Zachau und Umorganisation der Fraktion von der Bau- in die Kulturdeputation gewechselt. Meine dortigen Aktivitäten sind unter dem entsprechenden Link ersichtlich.

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