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Politik Meine Kandidatur zur letzten Bürgerschaftswahl in Bremen
Ich bin im Sommer 2004 bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausgetreten. Die Begründung meines Parteiaustritte findet sich unter dem folgenden Link: [Parteiaustritt].
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Zu meiner Kandidatur
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Ich bin im Sommer 2004 bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausgetreten. Die Begründung meines Parteiaustritte findet sich unter dem folgenden Link: [Parteiaustritt].
Zu meiner Kandidatur
Bei der Listenaufstellung zur Bremer Bürgerschaftswahl 1999 habe ich mich am 13. Februar 99 als Experte für Minderheitenpolitik empfohlen. Ich gebe nur einen kleinen Auszug aus meiner Vorstellungsrede wieder:
"Ich trete heute an, um – wie ich es in meinem Bewerbungsschreiben formuliert habe – in der Bürgerrechts- und Minderheitenpolitik neue Akzente zu setzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei uns Grünen neben der ökologischen Frage die der Menschen- und Bürgerrechte zur unverwechselbaren grünen Programmatik dazugehören muss.
Mein Entschluss zur Kandidatur stellt der bisherige Schlusspunkt einer persönlichen Entwicklung dar, die ich kurz skizzieren möchte. Ich habe mich lange Zeit nur im schwulen Milieu engagiert, da ich als schwuler Mann überzeugt davon war, dass die Verwirklichung dieser Interessen bei mir persönlich an erster Stelle stehen müssen. Ich habe aber im laufe der Zeit erkannt, dass das Eingeständnis, zu einer Minderheit zu gehören, noch lange kein politisches Bewusstsein schafft. Viele schwule Männer sind beispielsweise genauso ausländerfeindlich oder antisemitisch eingestellt, wie andere aus der sog. Normalbevölkerung. Umgekehrt verhalten sich viele Juden homophob und viele türkische Jugendliche beweisen im Schwulenklatschen ihre Männlichkeit.
Die Summe aller Minderheiteninteressen schafft somit noch nicht automatisch das große, übergeordnete Ganze. Ich bin mir deshalb sehr bewusst, dass das Bearbeiten dieses Politikfeldes keine leichte Aufgabe sein wird. Andererseits glaube ich aber, dass wir Grünen die einzige Partei sind – Christine Bernbacher hat es einmal spitz formuliert, indem sie von der Partei der IndividualistInnen sprach – die hier glaubwürdig Politik gestalten. Somit ist mein Entschluss, über den rosaroten Tellerrand hinauszuschauen und in dieser Partei mit Menschen zusammenzuarbeiten, mit denen mich mehr verbindet, als das schwulenpolitische Interesse, eine ganz bewusste Entscheidung. Ich trete deshalb nicht nur als Anwalt für die Schwulen auf, sondern möchte mich für Menschen- und Bürgerrechte insgesamt stark machen."
Bei der anschließenden Wahl konkurrierte ich um Platz 8 mit Matthias Güldner. In der Stichwahl gewann er mit 76 zu 68 Stimmen nur knapp. Der nächste Listenplatz für Männer war die Nr. 10. Hier konnte ich mich deutlich mit 88 zu 54 Stimmen gegen meinen Konkurrenten Arendt Hindriksen durchsetzen. Doch leider verloren wir bei der Wahl 1998 vier der vormals 12 Mandate. Somit war Matthias der letzte Kandidat, der den Einzug in die Bürgerschaft schaffte. Pech für mich.
An dieser Stelle möchte ich die Gründe für diese Wahlschlappe nur kurz anreißen. Festzustellen ist, dass Bundesthemen den Landtagswahlkampf sehr überlagert haben. Hierzu zählt sicherlich der seit Ende des zweiten Weltkrieges erste militärische Einsatz deutscher Truppen im Ausland (Kosovo-Krieg) und der insgesamt schlechte Start der rotgrünen Bundesregierung. Zudem ist es uns in Bremen nicht gelungen, der großen Koalition aus SPD und CDU eine griffige Alternative entgegen zu setzten.
Trotzdem möchte ich hier die Passagen aus unserem Wahlprogramm präsentieren, mit denen ich auf einem separaten Flugblatt für grün geworben habe:
Mein Ziel: Die Rechte von Minderheiten stärken
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen in der Bremischen Bürgerschaft dafür eintreten, dass allen Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Aussehens die gleichen Bürgerrechte zugestanden werden. Dies lässt sich an drei Bereichen verdeutlichen:
Die Bremer Innenpolitik der letzten Jahre hat versucht,
unliebsame Personengruppen mit dem Mittel der Aufenthalts- und
Durchquerungsverbote aus der Innenstadt zu vertreiben. Verdachtsunabhängige
Personenkontrollen sollen dazu dienen, die Kriminalität zu bekämpfen.
Über eine Gesetzesverschärfung will man das Betteln und den Alkoholkonsum
im öffentlichen Raum verbieten.
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine Vermischung von Sicherheits- und Ordnungspolitik. Gesellschaftliche Probleme, wie Sucht oder Armut, bedrohen weder die öffentliche Sicherheit noch die öffentliche Ordnung. Deshalb sprechen wir uns gegen jede Gesetzesverschärfung in diesem Bereich aus. Wir werden stattdessen dafür sorgen, dass die polizeiliche Praxis, mit Hilfe von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten Angehörige sozialer Minderheiten aus der Stadt zu vertreiben, beendet wird. Schließlich sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen zu unterlassen, da das polizeiliche Ausforschen von Unbescholtenen grundgesetzwidrig ist. |
In Bremen leben 100.000 zugewanderte Menschen und deren Nachkommen. Obwohl Bremen als alte Hansestadt Menschen unterschiedlichster Herkunft seit jeher als eine Bereicherung angesehen hat, spricht die Innenpolitik der großen Koalition eine ganz andere Sprache. Einbürgerungsverfahren werden durch bürokratische Hürden unnötig verzögert, aus politischen Gründen verfolgte Menschen werden trotz sozialer Härten, drohender Haft, Folter und/oder Tod in ihr Heimatland abgeschoben.
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die Integration der MigrantInnen und AussiedlerInnen durch gezielte Maßnahmen in Kindergarten, Schule und Beruf fördern. Hierzu gehört die Vermittlung von Sprachkenntnissen genauso wie die von Kulturtechniken. Wir werden dafür sorgen, dass das neue Einbürgerungsrecht in Bremen voll umgesetzt wird. Die Einführung der Einbürgerung bei Geburt, die Herabsenkung der Einbürgerungsfristen sowie die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit in Ausnahmefällen wird zu einem neuen Schub bei der Zahl der Einbürgerungen führen. |
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Hinsichtlich der Asylpolitik wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Innensenator alle Entscheidungsspielräume ausnutzt, Abschiebestoppregelungen in eigener Verantwortung zu erlassen. Eine neu einzurichtende Härtefallkommission soll dazu beitragen, bereits vorhandene juristische Spielräume des Einzelfalls besser auszunutzen. |
Gleichgeschlechtliche Lebensweisen werden heute gegenüber den heterosexuellen noch immer stark benachteiligt. Die Betroffenen gelten vor dem Gesetz als Fremde und haben keine Angehörigenrechte. Selbst dann, wenn in homosexuellen Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen werden, sind sie steuerlich nicht anerkannt. In der schulischen Sexualerziehung haben gleichgeschlechtliche Lebensstile keinen Platz. Selbstbestimmte Projekte in der Beratung, Kultur und Wissenschaft werden nur unzureichend gefördert
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN streiten für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Wie der Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur "Hamburger Ehe" zeigt, kann dieses Anliegen durchaus auch landespolitisch gestützt und gefördert werden. Wir wollen, dass alternative Lebensweisen zur Ehe nicht finanziell bestraft und diskriminiert werden. Familiäre Leistungen wie die Fürsorge für Kinder oder hilfsbedürftige Personen, nicht aber der Trauschein sind steuerlich zu fördern. |
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Schwule und lesbische Lebensweisen sollen zudem an den Schulen und Hochschulen einen Ort erhalten. Sexualerziehung muss von Schulbeginn an fachbezogen in den Schulunterricht integriert sein. In der LehrerInnenausbildung sind derartige Lehrinhalte verbindlich zu integrieren. Wir wollen die selbstbestimmten schwulen und lesbischen Strukturen auf den Gebieten der Beratung, Kommunikation , Kultur , Forschung und Lehre sowie Jugend und Migration finanziell fördern. |
Bei uns sind die Minderheiten an der Politik beteiligt
Wir reden nicht nur über die Rechte von Minderheiten. Bei uns regieren die Betroffenen mit. Dies ist die beste Voraussetzung dafür, dass Ankündigungen auch in politisches Handeln umgesetzt werden. Für den Bremer Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kandidiert auf Platz 10 der Landesliste Dr. Jörg Hutter, punktypisch aussehend und bekennender Schwuler.
"Ich werde mich dafür einsetzten, dass die Bürgerrechte der Minderheiten gestärkt werden. Deshalb bitte ich um Ihre Stimme. Nur eine grüne Stimme ist eine gegen die große Koalition."
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