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Sofortige Freilassung aller in Genua inhaftierten GlobaliserungskritikerInnen
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Bremer Grüne fordern die sofortige Freilassung der InhaftiertenNachdem bekannt wurde, dass sich unter den mittlerweile 21 Internierten deutscher Staatsangehörigkeit drei BremerInnen befinden (taz bremen vom 4.08.01), mischte sich am 5. August auch Jörg Hutter vom Landesvorstand der Bremer Grünen unter die Bremer Demonstranten der G8-Proteste, wie es in der taz bremen hieß (taz bremen vom 6.08.01). Der Landesverband wandte sich dann mit einem offenen Brief an italienische und deutsche Behörden, um sich für die sofortige Freilassung der Internierten einzusetzen. Der Wortlaut des Appells ist hier dokumentiert:
Verhaftungen anlässlich des G-8-Gipfels in Genua Sehr geehrte Damen und Herren, Der Bremer Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wendet sich heute mit großer Sorge um das Wohlergehen der im Rahmen des G 8-Gipfels in Genau verhafteten Personen an Sie. Laut den uns bislang vorliegenden Informationen befinden sich die inhaftierten 48 Personen allesamt aufgrund des pauschalen und individuell nicht belegten Vorwurfes der Plünderung/Verwüstung in Untersuchungshaft. Sie sollen zudem im Zuge Ihrer Verhaftung und im Verlaufe ihrer Vernehmungen im Polizeigewahrsam massiv misshandelt und geschlagen worden sein. Bei einem ersten Haftprüfungstermin am 26. Juli 2001 habe der Haftrichter für die drei BremerInnen die Fortdauer der Haft mit der Begründung angeordnet, bei den Betreffenden seien in deren Fahrzeugen vermeintlich belastendes Fotomaterial sowie Werkzeug und schwarze Kleidungsstücke gefunden worden.
Aufgrund des genannten Sachverhaltes fordern wir von den zuständigen italienischen, aber auch deutschen Behörden, sich für die sofortige Freilassung der betreffenden Personen einzusetzen, insbesondere an den kommenden Haftprüfungsterminen zwischen Montag, dem 6.8.01 und Donnerstag, dem 8.08.01. Menschen dürfen nach unserem Verständnis nur dann in Haft gehalten werden, wenn Ihnen eine persönlich zurechenbare Straftat nachzuweisen ist, nicht jedoch aufgrund pauschaler Verdachtsmomente, erst recht nicht nur aufgrund einer bloßen Teilnahme an einer Demonstration. Denn Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Dezember 2000 in Nizza beschlossen haben, garantiert allen EU-Bürgern die freie Meinungsäußerung. Dementsprechend heißt es in der dort beschlossenen Grundrechtserklärung: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und wiederzugeben" (Artikel 11). Schon aus diesem Grund halten wir pauschal erteilte Einreiseverbote, für ganze Ortschaften erteilte Aufenthaltsverbote und anschießende Massenverhaftungen ohne konkreten Tatverdacht für rechtswidrig. Deshalb schließen wir uns der Forderung unseres Bundestagsabgeordneten Christian Ströbere nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission ausdrücklich an. Die Einhaltung der Menschenrechte darf gerade bei einem zusammenwachsenden Europa nicht einzelnen Landesregierungen vorbehalten bleiben. Die italienische Regierung muss vielmehr verpflichtet werden, sich einer internationalen, zumindest aber europäischen Überprüfung ihrer Vorgehensweise zu stellen. Sollten den Polizeieinheiten eklatante Rechtsverstöße nachzuweisen seien, sind nicht nur die betreffenden Beamten, sondern auch die politisch Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Demnach fordert der Bremer Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Wir bitten Sie, uns über Ihre Bemühungen zur Umsetzung unserer Forderungen auf dem Laufenden zu halten. Wir werden die Bremischen Medien über Ihre Reaktion und ihr weiteres Handeln informieren. Für den Bremer Landesvorstand & Fraktion
Die drei Bremer bleiben in Haft Zurück zum BeginnAm 11./12. August meldet die taz bremen, dass der Haftbeschwerde-Antrag, mit dessen Hilfe die drei nach der Genua-Demonstration verhafteten Bremer frei kommen sollten, gescheitert sei. Von den 21 Deutschen befinden sich nunmehr noch immer zehn in italienischer Untersuchungshaft. Da keinem der Internierten eine konkrete Straftat nachzuweisen sei, werde der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs nicht mehr aufrecht gehalten. Als Vorwurf gegen die Betreffenden bliebe nur noch die Anschuldigung der "Mitgliedschaft im Schwarzen Block". Die allgemeinen Indizien seien nach Auskunft der PDS-Bundestagsabgeordneten Heidi Lippmann so dürftig, "dass es jeden Touristen hätte treffen können, der Campingwerkzeug und ein paar schwarze Kleidungsstücke im Rucksack hat". Auf einem Flugblatt des Bremer Solidaritätsbündnisses heißt es: Das Tragen dunkler Kleidungsstücke und "das Mitführen von Campingutensilien wie Zeltstangen und Werkzeug war für die italienische Polizei Anlass genug, zwei Tage nach dem G8-Gipfeltreffen ca. 30 km nördlich von Genua mehrere Personen zu verhaften. (...) Alle betroffenen Personen wurden bei der Festnahme bzw. im Polizeigewahrsam (schwer) misshandelt. Bei einigen waren zehn Tage später noch eindeutige Spuren erkennbar, z.B. Hämatome im Gesicht, an den Armen, Abschürfungen von Handschellen. Die Gefangenen berichteten unabhängig von einander von:
Die Forderungen bleiben somit bestehen:
Jörg Hutter
Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, teilt die Sorge der Bremer Grünen Mit Schreiben vom 15.8.01 reagiert das Auswärtige Amt auf den Brief der Bremer Grünen. Es ist hier im Wortlaut abgedruckt.
An den Sehr geehrter Herr Möhle, lieber Klaus,
Bundesminister Fischer dankt für Ihr Schreiben vom 06. August 2001 sowie für das Schreiben gleichen Datums, welches Sie zusammen mit Kollegen von Landesvorstand und Fraktion in Bremen an das Auswärtige Amt, die Botschaft Rom und das Generalkonsulat Mailand gerichtet haben. Auf Bitte des Ministers möchte ich hierauf zu den Ereignissen von Genua wie folgt antworten. Die Erlebnisse, die uns Demonstrationsteilnehmer aus Genua berichten, erfüllen uns mit großer Sorge. Auch die vor Ort eingesetzten Konsularbeamten berichten über realistische Schilderungen von Übergriffen und Misshandlungen mit Verletzungen. Das Auswärtige Amt nimmt dies sehr ernst. Bundesminister Fischer hat am 31. Juli 2001 seinen italienischen Amtskollegen Ruggiero telefonisch auf die schockierenden Berichte deutscher Staatsangehöriger über Misshandlungen durch die italienische Polizei und glaubwürdige Berichte über die Verletzung nicht gewalttätiger Demonstranten angesprochen und auf Untersuchung und Aufklärung dieser Ereignisse gedrängt. Der deutsche Botschafter in Rom hatte dies bereits am 26. Juli 2001 im italienischen Außenministerium gefordert. Wir haben ferner im italienischen Außenministerium eine Liste mit gravierenden Einzelfallschilderungen übergeben. Die italienische Seite hat uns Untersuchung und Aufklärung zugesagt. In Italien selbst haben Untersuchungen des Innenministeriums bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Genua im Zusammenhang mit Übergriffen gegen Demonstranten mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das italienische Parlament hat am 01. August 2001 die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen.
Von Anfang an haben Konsularbeamte vor Ort die konsularische Betreuung von Festgenommenen und Verletzten sichergestellt. Darüber hinaus hat sich das Auswärtige Amt gegenüber der italienischen Regierung dafür eingesetzt, daß die Ausweisungen deutscher Bürger - aus unserer Sicht ein Verstoß gegen EU-Recht - von Amts wegen aufgehoben werden, soweit den Betroffenen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzuwerfen ist. Im Augenblick konzentrieren sich unsere Bemühungen auf die noch inhaftierten Deutschen. Wir haben Italien um Haftverschonung gebeten. Die Haftprüfungstermine haben zum Teil schon stattgefunden, inzwischen kam es zu ersten Freilassungen. Das Generalkonsulat Mailand steht den Betroffenen sowie ihren Anwälten und Angehörigen mit Rat und Tat zur Seite. Wir werden die italienischen Aufklärungsbemühungen und die Verfahren gegen deutsche Staatsangehörige weiter aufmerksam beobachten. Mit freundlichen Grüßen Ludger Volmer
Bremer Fraktionsspitze will die Häftlinge besuchenDas Bremer Solidaritätsbündnis und der Bremer Fraktionsvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich in einem von mir vermittelten Gespräch am 24. August darauf verständigt, dass sich unsere Fraktionssprecherin Karoline Linnert gemeinsam mit unserem innenpolitischen Sprecher Matthias Güldner und einem Vertreter des Bremer Solidaritätsbündnisses am 3. und 4. September bei einem Besuch in Genua persönlich für die Freilassung der noch inhaftierten GlobalisierungskritikerInnen einsetzen werden. Geplant sind neben den Häftlingsbesuchen im Gefängnis Gespräche mit Anwälten, dem Gericht und Vertretern des Ermittlungsausschusses in Genua. Selbstverständlich werden unsere Abgeordnete schwarz gewandet erscheinen, um die Absurdität der strafrechtlichen Vorwürfe zu unterstreichen. Wir hoffen sehr, dass wir mit dieser Aktion die Freilassung der Betroffenen, zumindest aber Hafterleichterungen erwirken können. Das Außenministerium muss seine Bemühungen um Freilassung der Verhafteten verstärken. Das Motto lautet daher unvermindert: Sofortige Freiheit für die Gefangenen in Genua!!! Weser Kurier und Bild Zeitung kritisieren geplante Reise der Grünen AbgeordnetenUnter der Überschrift "Kurze Reise für knapp 10 000 DM" titelt der Weser Kurier am 31.8.01 und kritisiert, dass die Abgeordneten Karoline Linnert und Matthias Güldner zusammen mit einem außerparlamentarischen Begleiter diese Reise auf Staatskosten antreten wollen. Dieses Ansinnen habe "im politischen Umfeld manche Stirn runzelig werden" lassen. Linnert hält dem entgegen: "Ich finde es richtig, dass sich Landtagsabgeordnete um die inhaftierten Bremer kümmern." BILD Bremen langt dann am 1.09.01 auf der dritten Seite kräftig hin. Unter der Überschrift "Bremer Grüne langen für Chaoten in die Kasse - Auf Kosten der Steuerzahler ein Flug nach Genua" heißt es: "Dreist greifen sie in die Bremer Staatskasse, um in Italien inhaftierte Chaoten aus der Patsche zu helfen. (...) Kostenlos nehmen sie noch einen Sympathisanten der verhafteten Krawall-Demonstranten mit." Den dort internierten BremerInnen wird unterstellt, "alle keine unbeschriebenen Blätter" zu sein. "Zwei von ihnen sind bereits wegen Landfriedensbruch vorbestraft. Ihre Wohnungen im Steintor gelten als Treffpunkte der links-autonomen Krawall-Szene. 10.000 Mark kostet der Dreier-Tipp ab Bremen mit Hotel und eigener Dolmetscherin. Die Grünen haben kaltschnäuzig beschlossen: 'Das Geld nehmen wir aus der Fraktionskasse.' Und die wird vom Steuerzahler aufgefüllt." CDU Finanzsenator Hartmut Perschau und CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Eckhoff dürfen sich im folgenden noch kräftig empören, damit sich das 'gesunde Volksempfinden' auch seine richtige Meinung bilden kann.
Immerhin entgegnet Klaus Wolschner am 4.9.01 in der taz bremen in einem Kommentar unter dem Titel "Medien-Stimmung für die italienische Polizei" (...) "Wieso müssen Bremer Bürgerschaftsabgeordnete die in Genua seit sechs Wochen inhaftierten G8-Demonstranten besuchen? Wo es sich doch um Leute handelt, die der Bremer Polizei wegen Landfriedensbruch und ähnlichem bekannt sind! Die eine Frage ist, wie viel der Datenschutz eigentlich den staatlichen Organen wert ist, wenn die Polizei offenbar ohne Not derartige Auskünfte gibt. Offenbar soll diese Indiskretion der in Bedrängnis geratenen italienischen Polizei zu Hilfe kommen: 'Ihr habt doch die Richtigen erwischt.' Dennoch: Das ist kein Ersatz für fehlendes aktuelles Belastungsmaterial. In Italien sind die drei Bremer fünf Wochen inhaftiert worden, obwohl ihnen offenbar nichts Konkretes vorgeworfen wurde. Die Bremer Gesinnungs-Meldung machte Stimmung, während rechtsstaatliches Belastungsmaterial fehlte. Nun hat die italienische Justiz die Polizei in ihre Schranken verwiesen und klargestellt: Die Inhaftierung war rechtswidrig. Fazit: Die Bremer Polizei-Indiskretion und ihre Kolportage durch die Medien war der Versuch, eine rechtswidrige Handlung als legitim erscheinen zu lassen." Diesem Kommentar ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Direkt zur Freilassung der Bremer Häftlinge folgender Link zur taz bremen vom 4.9.01: "Schläge, Erniedrigungen, Heil Hitler" Die drei Bremer Genua-Demonstranten sind frei. Sie erzählen vom psychischen und physischen Druck in der Haft, vom Stiefellecken und davon, dass sie Italien immer noch mögen.
Zehn deutsche Globalisierungsgegner am 1. September 2001 freigelassen Fünf Wochen nach dem G8-Gipfel von Genua sind zehn Globalisierungsgegner frei gekommen. Zu diesen zählen auch die drei Bremer Inhaftierten. Vier weitere Bundesbürger befinden sich noch in italienischer Haft. Zehn deutsche Globalisierungsgegner sind am Samstag in Genua aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie würden noch am Abend Italien verlassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Ein weiterer Deutscher, der seit dem G-8-Gipfel im Gefängnis ist, werde in Genua in einen Hausarrest verlegt. Über die Entlassung von vier weiteren inhaftierten Bundesbürgern soll in der kommenden Woche, wahrscheinlich am Dienstag, entschieden werden. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, plane weiterhin eine Reise nach Genua. Er hatte am Freitag mit Eltern der inhaftierten Gipfelgegner gesprochen. Bei Protesten am Rande des G-8-Gipfels Mitte Juli in der italienischen Hafenstadt war ein Demonstrant getötet worden. (nz) Da italienischen Behörden die Bremer Gefangenen freigelassen haben, verzichten die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Karoline Linnert und Matthias Güldner auf die geplante Reise nach Genua. Trotzdem wird das berechtigte Ansinnen wohl noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Hierüber wird an dieser Stelle berichtet werden.
Solidarität für Hannes Heine Unser Kollege Hannes Heine, Mitglied des Landesjugendausschusses der Ver.di Berlin - Brandenburg, wurde im schwedischen Göteborg unschuldig zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen. Er wurde am 15.06.01 beim Protest gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik des EU - Gipfels in Göteborg verhaftet. Seitdem saß er wochenlang in Isolationshaft. Kontakte zur Außenwelt und eine freie Anwaltswahl waren erst nach wochenlangen Drängen Angehöriger und Freunde möglich. Dieses Verfahren und das Urteil sind ein Skandal! Nachdem der Vorsitzende Richter aus Mangel an Beweisen auf Freispruch plädierte, wurde dieses harte Urteil dennoch durch das Mehrheitsvotum der Schöffen, die alle selbst schwedische Politiker sind, durchgesetzt. Es fußt im Wesentlichen auf der Aussage eines Polizisten, der Hannes auf der Demo in Vermummung von hinten wiedererkannt haben will. Nach Aussagen Anwesender war Hannes in die Gewalttätigkeiten nicht verwickelt. Es entspricht nicht der Politik der DGB - Jugend, deren Mitglied Hannes ist, politischen Protest gegen die Globalisierungspolitik der internationalen Wirtschaftsbosse und Regierungen mit Steinwürfen gegen Polizisten und Geschäfte auszudrücken. Die harten Urteile gegen Hannes und andere Gefangene von Göteborg sind Ausdruck des Versuches von Politikern und Medien die individuelle Gewalt Einzelner allen Demonstranten in die Schuhe zu schieben, um damit die Antiglobalisierungsbewegung von Seattle, Nizza, Göteborg bis Genua insgesamt zu kriminalisieren. Um diese Bewegung einzuschüchtern und das brutale Polizeivorgehen im nachhinein zu rechtfertigen, soll an den Gefangenen mit harten Urteilen ein politischen Exempel statuiert werden. Dagegen wenden wir uns. Wir fordern: - Freilassung unseres Gewerkschafterkollegen Hannes Heine und aller anderen unrechtmäßig Gefangenen von Göteborg und Genua!
Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach von den Grünen sieht die vier deutschen Globalisierungsgegner zu Unrecht in Haft Zur Lage der im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Genua Festgenommen erklärt die Abgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach: Am Wochenende sind erfreulicherweise 10 der 15 deutschen Inhaftierten freigelassen worden. Allerdings sitzen immer noch vier Globalisierungsgegner in Genua im Gefängnis. Sie kamen auch bei dem heutigen Haftprüfungstermin nicht auf freien Fuß und sind nun seit über sechs Wochen inhaftiert. Nach bisherigem Kenntnisstand wird gegen keinen von ihnen der Vorwurf erhoben, an einer konkreten Gewalttat selbst beteiligt gewesen zu sein. Unter diesen Umständen ist eine Haft nicht zu rechtfertigen. Ein weiterer Globalisierungsgegner wurde in Italien unter Hausarrest gestellt. Die Betroffenen haben von Misshandlungen und Rechtsverletzungen auch nach den Festnahmen berichtet. Nach bisherigen Aussagen sollen u.a. Unterschriften unter Verhörprotokolle mittels Androhung von Gewalt erzwungen, Gefangene bei der Vernehmung geschlagen oder eine umgehende Kontaktaufnahme zu einem Anwalt nicht ermöglicht worden sein. Eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle durch eine unabhängige Untersuchungskommission ist daher weiterhin notwendig. Das Europaparlament wäre dazu die geeignete Institution. Der Göteborg Hannes Heine Häftling wurde am 26. September 2001 in der Revisions-Verhandlung freigesprochen (Mitteilung der genua-list-Mailingliste).
Die verbliebenen Häftlinge sind endlich freiDie letzten fünf in Hausarrest bzw. Haft befindlichen Genau-Häftlinge sind am 1. Oktober bzw. 3. Oktober endlich aus der Haft entlassen worden. Somit sind alle im Verlauf des G8-Gipfels Festgenommenen freigelassen. (Mitteilung der genua-list-Mailingliste).
Geplante AktionenMit den Freilassungen ist die Auseinandersetzung um eine gerechtere Weltwirtschaft natürlich nicht beendet. Über Solikonzerte und weitere Aktionen berichte ich hier deshalb weiter. Ich bin im Sommer 2004 bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausgetreten. Die Begründung meines Parteiaustritte findet sich unter dem folgenden Link: [Parteiaustritt].
Wichtiger Link zum ThemaAttac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen - ist Teil einer internationalen Bewegung. Ausgehend von Frankreich haben sich inzwischen in 26 Ländern viele Menschen und Organisationen aus der Umwelt- und Eine-Welt-Bewegung, kirchliche Kräfte und Gewerkschaften zu Attac zusammengeschlossen. In Frankreich hat Attac bereits über 30.000 Mitglieder. Auch in der Bundesrepublik wächst die Attac-Bewegung. Einzelpersonen, lokale Gruppen und bundesweite Organisationen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft arbeiten in Attac zusammen. Auf dieser Seite werden die politischen Ziele beschrieben sowie eine Online-Formular dargeboten, über das Frau wie Mann Mitglied bei Attac werden kann. Lesenwert ist zudem die Stellungnahme von Sven Giegold vom 19.08.01 über die Grünen: "Wenn die Grünen sich für die globalisierungskritische Bewegung öffnen wollen, müssen sie sich gründlich ändern. Tobin-Steuer, Schließung der Steueroasen und eine angemessene Besteuerung der Konzerne fehlen bisher im Grundsatzprogrammentwurf." Für diese politischen Ziele, die ich voll und ganz teile, werde ich mich bei den Grünen weiterhin einsetzen.
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